Vorbereitung einer Umweltzone ist überfällig

Die Grünen begrüßen den Druck, den die Bezirksregierung Köln auf die Stadt ausübt, um einen Luftreinhalteplan und die dafür notwendige Einrichtung einer Umweltzone vorzubereiten. Gestern Abend ließ sich der Arbeitskreis Umwelt der Grünen Ratsfraktion von Wolfgang Beckröge (Regionalverband Ruhr) das Konzept einer großräumigen regionalen Umweltzone im Ruhrgebiet erläutern. Bedauerlicherweise war weder Umweltdezernent Kregel, mit dem der Termin abgestimmt war, noch die Umweltverwaltung insgesamt in der Lage, eine Person zu dieser Diskussion zu entsenden. Zur Nutzanwendung für Bonn erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion Brigitta Poppe:

 

?1. Die Vorbereitung einer Umweltzone in Bonn ist überfällig. Die Messwerte für Feinstaub und Stickoxid liegen an allen Bonner Messstellen deutlich oberhalb der ab 2010 noch zulässigen Grenzwerte. Der notwendige kommunikative Vorlauf mit der betroffenen Bevölkerung und Wirtschaftsunternehmen, die auf LKW-Verkehr angewiesen sind, ist so groß, dass damit schon längst hätte begonnen werden müssen. Entsprechende Anträge der Grünen im Rat und in den Ausschüssen wurden von der anderen Parteien und der Verwaltung bisher immer abgelehnt. Bei der nächsten Ratssitzung am 13.6. wird im Rahmen der Klimadebatte erneut ein entsprechender Antrag verhandelt werden.

 

2. Kleinräumiges Flickwerk wird dabei nichts nützen. Rund die Hälfte der Schadstoffe wird nicht an Ort und Stelle verursacht, sondern hat einen ?regionalen Hintergrund?. Es wäre also auch in diesem Politikbereich wichtig, die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren.

 

3. Von Umweltzonen, in denen Fahrverbote für besonders schadstoffrei¬che Fahrzeuge gelten, ist nach heutigem Stand der Technik nur eine Minderheit der PKWs, aber eine sehr große Zahl von LKWs betroffen. Insbesondere für Kleinunternehmen kann das zu einem existenziellen Problem werden, weil die Autoindustrie es versäumt hat, hier Nachrüstangebote zu entwickeln. Eine einzelne Stadt kann dieses Problem nicht lösen. Aber hier wäre z.B. die Sparkasse gefordert, Kleinunter¬nehmen maßgeschneiderte Angebote zu unterbreiten, damit sich die erfoderlichen Investitionen in einen modernere umweltgerechte Logistik stemmen lassen.

 

Ob die anderen Parteien und die Verwaltung endlich Einsicht zeigen oder nicht: aufgrund EU- und bundesrechtlicher Vorgaben werden sie der Debatte um eine konsequente Umweltzone in Bonn nicht entrinnen können. Es wäre darum besser, sofort zu handeln.?

 

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