WCCB-Bericht unverzüglich vorlegen

„Der RPA-Bericht sollte jetzt zügig den Ratsmitgliedern vorgelegt werden,“ sagte Fraktionssprecher Peter Finger. „Der Rat hat den Bericht in Auftrag gegeben, ihm allein ist das Rechnungsprüfungsamt verantwortlich. Der Bericht ist vom OB weder vorab zu genehmigen noch zu lesen.“In einem Brief an den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Schallenberg (s. Anlage) haben die GRÜNEN diesen gebeten, das bisherige Verfahren zu erläutern und das weitere Vorgehen klarzustellen.„Es ist höchste Zeit, dass nicht weiter spekuliert werden muss, sondern die Fakten endlich vollständig auf den Tisch gelegt werden“, sagte Finger. „Das Rechnungsprüfungsamt hat unser volles Vertrauen.“Mit Unverständnis haben die GRÜNEN in diesem Zusammenhang auf die Antwort von OB Jürgen Nimptsch auf eine von ihnen bereits vor den Osterferien beantragte Akteneinsicht reagiert. Die GRÜNEN hatten darin die Einsicht in alle Unterlagen verlangt, die die so genannte `Nebenabrede´ zum WCCB betrifft. Darin wird der Umfang der Bürgschaft festgelegt, für die die Stadt im Zusammenhang mit dem WCCB zu haften hat. Außerdem wollen die GRÜNEN wissen, welche Verwendungsnachweise die WCCB-Mangement-Gesellschaft bezüglich ihrer Marketingaktionen geliefert hat. Die Stadt hatte diese mit bis zu 1 Million Euro im Jahr bezuschusst.Der OB hatte den GRÜNEN jetzt mitgeteilt, die Akteneinsicht könne nicht durchgeführt werden, weil die Stadt nicht über die Akten verfüge, da sie vom Staatsanwalt beschlagnahmt seien.„Uns ist diese Reaktion total unverständlich“ sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. „Schließlich hatte die Staatsanwaltschaft Bonn ja direkt nach der Beschlagnahmung der Akten mehrfach öffentlich deutlich gemacht, dass sie der Stadt alle von ihr gewünschten Unterlagen in Form von Kopien zur Verfügung stellt. Sollte die Stadt also nicht über die entsprechenden Unterlagen verfügen, müssen sie unverzüglich dort angefordert werden, damit die Akteneinsicht baldmöglichst durchgeführt werden kann.Dies hätte allerdings schon längst geschehen können.Wir sind  davon ausgegangen, dass die Unterlagen, die wir einsehen wollen, auch für die Stadtverwaltung selber von größtem Interesse sein sollten.“

 

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