WCCB: Fragenkatalog zur Sonderratssitzung

Inhalt des AntragesDie Verwaltung berichtet dem Rat zum aktuellen Stand beim WCCB insbesondere zu folgenden Fragestellungen:1.    Wer hat der Stadt Bonn 2005 SMI Hyundai als Investor für das IKBB/WCCB vorgeschlagen? Wer hat 2005 die professionelle Bewertung der Firma SMI Hyundai bei der Stadt durchgeführt? Wer hat die professionelle Bewertung der Firma SMI Hyundai 2005 bei der Sparkasse KölnBonn durchgeführt?2.    Wie viel Eigenkapital hat die UNCC zu welchem Zeitpunkt in die Finanzierung des Projekts eingebracht? Ist der Stadt bekannt, woher das Geld jeweils stammt? Steht der Umfang des eingebrachten Eigenkapitals im Einklang mit dem Projektvertrag? Wenn nein, warum wurde das Projekt trotzdem gestartet? Warum wurde der Rat über diesen Sachverhalt nicht informiert?3.    Warum wurden dem Investor trotz des fehlenden Eigenkapitals zahlreiche kostentreibende Umplanungen des Kongresszentrums ermöglicht, obwohl diese kein zusätzliches Eigenkapital nachweisen konnte? Warum wurde dem Rat nicht sofort über diese Problematik berichtet?4.    Welche Ergebnisse hat das Rechnungsprüfungsamt bisher vorgelegt, dass im Mai diesen Jahres vom Rat beauftragt worden war, die Plausibilität der zusätzlichen Projektkosten in Höhe von 60 Millionen Euro zu überprüfen?5.    Auf welcher Bewertungsgrundlage hat die Stadt 2009 entschieden, mit der „Firma Honua“ das Projekt fortzuführen? Bei dem Verfahren vor dem Bonner Landgericht wurde von Seiten der Firma Arazim Ltd. die Existenz einer „Firma Honua“ bestritten. Wer ist „Honua“? Wer ist die Firma, mit der die Stadt verhandelt?6.    Wann drohte das erste Mal eine Unterbrechung des  Bauvorhabens wegen unbezahlter Rechnungen?7.    Auf welcher Grundlage hat die Sparkasse den zusätzlichen Kredit von 30 Millionen Euro valutiert, obwohl bis heute unklar ist, ob der Geschäftsführer der UNCC über die notwendigen Vollmachten verfügt, um als Kreditnehmer aufzutreten (S. Urteil des Landgerichts Bonn vom 5.8.09)?Hat die Stadt in diesem Zusammenhang Erklärungen gegenüber der Sparkasse abgegeben, die über die bisherige Nebenabrede – abgesehen von der Erhöhung der Summe – hinausgehen? Wer hat diese Erklärung ggf. abgegeben? Wer hat ihn/sie dazu legitimiert?8.    Gab es Empfehlungen seitens der städtischen Berater, kein Geld aus zusätzlichen Darlehen in die Baustelle fließen zu lassen, weil das die Option `Heimfall´ grundsätzlich gefährden könnte und der Stadt erhebliche zusätzliche finanzielle Risiken entstehen könnten? Wenn ja, warum wurde dem zuständigen Ausschuss dazu nicht berichtet? Sind mit der Valutierung der zusätzlichen 30 Millionen Euro durch die Sparkasse in dieser Hinsicht nun nicht rückholbare Fakten geschaffen worden? Wenn ja, warum wurde der Rat nicht in diese Entscheidung einbezogen?9.    Wie soll die Fertigstellung des Kongresszentrums sichergestellt werden, wenn sich die Frage des Besitzes der UNCC abschließend nicht absehbar klären lässt?10.    Bis wann ist die Finanzierung der Baustelle zur Zeit gesichert?11.    Ist die Ankündigung von Honua, weitere 30 Millionen in das Projekt zu investieren, an Bedingungen gebunden worden? Welche sind das? Wenn ja, warum wurde dies dem Rat nicht berichtet?12.    Ist die Kontrolle der Bauausführung ausreichend gesichert?13.    Wie soll mit dem Kongresszentrum verfahren werden, wenn sich ARAZIM  mit seinen Besitzansprüchen endgültig durchsetzt?Begründung:Der GRÜNEN Fraktion liegen seit dem Wochenende Unterlagen vor, die u.a. diese Fragestellungen nahe legen.Auch nach der Berichterstattung vom Wochenende fühlen wir uns als Fraktion unzureichend, z.T. falsch informiert und in die Irre geführt.Wir erwarten, dass der Rat noch in der kommenden Woche umfassend informiert wird und dann ggf. Entscheidungen zur Zukunft des WCCB fassen kann.Der Antrag soll soweit möglich in öffentlicher, soweit nötig in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.Die AntragstellerInnen erwarten diesmal eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu den angesprochenen Themenkomplexen, um die Ratssitzung angemessen vorbereiten zu können.

 

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