WCCB: GRÜNE beantragen Akteneinsicht

„Wenn die Verwaltung ihre Informationen nicht freiwillig herausrückt, dann müssen wir eben der Verwaltung ´auf die Pelle rücken`, “ sagte Bürgermeister Peter Finger. „Wir wollen wissen, auf welcher Informationsgrundlage die Verwaltung ihre bisherigen Verhandlungen geführt hat und führt!“

 

In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin haben die GRÜNEN daher beantragt, der Fraktion alle Unterlagen zusammenzustellen, über die sie selbst verfügt.„Sollte das nicht unverzüglich geschehen, werden wir den Regierungspräsidenten einschalten“, sagte Finger. „Es liegt schließlich nicht im Belieben der Verwaltung, wann die Fraktionen über was informiert werden.“

 

So wollen die GRÜNEN endlich im Detail wissen, wie hoch die Kostensteigerung für das WCCB tatsächlich sind, wodurch sie verursacht wurden, seit wann sie in der Verwaltung bekannt waren und wie sie sich auf die Wirtschaftlichkeit des Projekts auswirken.Bürgermeister Finger: „Das bisherige Verfahren ist ein Unding. Wir hätten informiert werden müssen, als die Entscheidungen, die die zusätzlichen Kosten verursacht haben, anstanden. Das ist fahrlässigerweise in der Vergangenheit nicht geschehen.Wir wollen wissen, wer das zu verantworten hat und dafür sorgen, dass das in Zukunft nicht wieder möglich ist!“

 

Klarheit fordern die GRÜNEN auch in Bezug auf die zukünftigen Partner bei Bau und Betrieb des Kongresszentrums. „Wem gehört eigentliche die UNCC derzeit, steht SMI Hyundai noch in der gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber der Stadt? Welche Verantwortung hat eigentlich Man Ki Kim, der offenbar als Präsident von Hyundai inzwischen abgelöst ist? Welche Kompetenzen bringt die als neuer Investor gehandelte Honua Investment Management Inc. tatsächlich mit? Mit welchem Interesse und unter welchen Konditionen stellt er das zusätzlich benötigte Geld zu Verfügung? Wie verbindlich sind seine Zusagen gegenüber der Stadt? Das alles sind Fragen, auf die wir derzeit keine Antworten bekommen“, sagte Bürgermeister Finger. „Angesicht der Tatsache, dass wir über ein Projekt mit einer Laufzeit von 30 Jahren verhandeln und entscheiden sollen, dass für Bonn Zukunft von maßgeblicher Bedeutung ist, ist das Verhalten der Verwaltung unverständlich und besorgniserregend!“

 

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