WCCB: GRÜNE fordern Konsequenzen aus dem RPA-Bericht

„Der fahrlässige Umgang mit öffentlichen Steuergeldern ist kein Kavaliersdelikt“ sagte Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt. „Wenn wir Zustände, wie sie das RPA  -etwa in Zusammenhang mit dem WCCB-Zuschuss – dokumentiert hat, zukünftig verhindern wollen, müssen die Regeln konkretisiert und konsequent umgesetzt werden. Bei Verstößen muss man allerdings auch bereit sein dienstrechtlichen Disziplinarmaßnahmen ohne Ansehen der Person durchzusetzen.“Der Rat hat die Verwaltung wg. des Marketing-Zuschusses in seiner letzten Sitzung aufgefordert darzustellen, welche Konsequenzen sie aus den Feststellungen des RPA für die derzeit ruhenden Disziplinarverfahren ziehen wird. Eine aussagekräftige Aussage der Verwaltung  dazu steht allerdings noch aus.Konkret wollen die GRÜNEN erreichen, dass zukünftig kein Zuschuss mehr fließt, ohne das dem Zuschuss ein Zuwendungsbescheid bzw. –vertrag zugrunde liegt. „Damit kann man die wirtschaftliche Verwendung der Zuschussmittel sicher stellen und dem RPA ein umfassendes Prüfrecht einräumen“, sagte Schmidt. „Damit wäre die unkontrollierte Mittelvergabe wie sie in großen Teilen beim Marketingzuschuss erfolgte nicht möglich gewesen.“Außerdem soll die zentrale Vergabestelle weiter ausgebaut,  Ausnahmen kritisch überprüft werden. „Dadurch soll die Vergabesicherheit erhöht werden, Vorfälle wie sie kürzlich im Jugendamt aufgedeckt wurden, würden dadurch erschwert.“Zentral ist für die GRÜNEN, dass zukünftig Entscheidungen und ihre Umsetzung prinzipiell nach dem Mehraugenprinzip abgewickelt und eine Aktenführung durchgesetzt wird, die vollständig dokumentiert, wer in Entscheidungen eingebunden war und sie zu verantworten hat.„Alleingänge,  deren Hintergründe sich später nur auf den Festplatten von Computern, aber nicht in den Akten recherchieren lassen, wollen wir für die Zukunft ausschließen. Verantwortung müssen glasklar zuzuordnen sein. Wir finden es nach wie vor ein Unding, dass sich die Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in keiner Weise für das WCCB-Desaster verantworten soll, einfach weil sich ihre Einbindung  in die wesentlichen Entscheidungen der Verwaltung in den Akten nicht mehr nachweisen lässt“, sagte Schmidt.  Einen konkreten Schritt, um dies zu erreichen, sehen die GRÜNEN in der neuen Vorschrift, künftig alle Aktenblätter durchgehend zu nummerieren. „Ein schlichtes, aber effektives Mittel, um die nachträgliche Aktensäuberung zu verhindern“, sagte Schmidt.  „In der Vergangenheit war es häufig eine Sisyphus-Aufgabe  des RPAs an die vollständigen Akten zu kommen. Im jüngsten Fall spürte sie dazu ganze Schränke mit bis dahin unbekannten Akten auf. Das soll zumindest in Zukunft nicht mehr möglich und notwendig sein.“Die GRÜNEN lobten das RPA  für seine bisherige Arbeit und sagten ihm auch für die Zukunft die ausdrückliche Unterstützung zu.„Die Gradlinigkeit  mit der das RPA den massiven Einschüchterungsversuchen von OB Jürgen Nimptsch widerstanden hat, ist ein starkes Stück gelebter kommunaler Demokratie“, so Schmidt.Anlage Antrag s.u.Antrag für den RechnungsprüfungsausschussAus den jüngsten Berichten des RPA zur Kontrolle der Verwendung von öffentlichen Zuschüssen werden folgende Konsequenzen gezogen:1.    Die Verwaltung erstellt einen aktuellen  Bericht zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen der Personal- und Zuständigkeitsrotation, zum Mehraugenprinzip sowie zur konsequenten Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht2.    Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten der Weitenentwicklung der zentralen Vergabestelle in Bonn und entwickelt dazu insbesondere eine Einschätzung, inwiefern, die bisher noch ausgenommenen Bereiche zukünftig in die zentrale Vergabestelle integriert werden sollten.3.    Die Verwaltung entwickelt eine Anordnung, die sicherstellt, dass zukünftig Zuschüsse nur noch unter der Bedingung ausgezahlt werden können, dass dem Zuschuss ein Zuwendungsbescheid bzw. –vertrag zugrunde liegt.4.    Die Verwaltung stellt zukünftig sicher, dass die gültige Aktenordnung der Stadt konsequent umgesetzt wird mit dem Ziel einer vollständigen  Aktendokumentation von Verfahrensschritten und Entscheidungen. Dazu wird die Aktenordnung durch die Vorschrift ergänzt, dass zukünftig alle Aktenblätter durchgehend zu nummerieren sind.Begründung:Zu 1. In den Berichten des RPAs zeigt sich immer wieder, dass die beschlossenen Maßnahmen der Personal- und Zuständigkeitsrotation sowie zum Mehraugenprinzip nicht in allen Bereichen konsequent gelebt werden. Zu häufig werden mit stereotypen Begründungen Ausnahmen von diesen Regelungen akzeptiert.Deshalb soll der geforderte Bericht nicht nur den letzten Bericht aus dem Jahre 2012 aktualisieren, sondern auch noch einmal überprüfen, ob die festgestellten Ausnahmen akzeptabel sind.Gerade die durchgehend konsequente und dokumentierte Durchsetzung des Mehraugenprinzips kann helfen, Unregelmäßigkeiten zu verhindern.Zu 2. In Bonn gibt es immer noch einige Bereiche, die von der zentralen Vergabestelle ausgenommen sind. Hier ist zu überprüfen, ob nicht ein deutlich höheres Maß an Vergabesicherheit erreicht werden könnte, wenn diese Bereiche zukünftig ebenfalls integriert würden.Zu 3.Es stellt sich immer wieder heraus, dass die Vergabe von Zuschüssen nicht so erfolgt, dass eine konsequente Kontrolle sicher gestellt ist.So stellt etwa der jüngste Bericht zum Marketingzuschuss fest, das hier kein Zuwendungsbescheid erstellt und damit nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, um eine wirtschaftliche Verwendung der Gelder sicher zu stellen und ihr Verwendung auch im Nachhinein angemessen überprüfen zu können. Dies soll durch die geforderte Regelung für die Zukunft ausgeschlossen sein.Zu 4. Bei der Umsetzung seiner Aufträge steht das RPA immer wieder vor der Schwierigkeit, an die vollständigen Akten zu kommen. Trotz unterschriebener Vollständigkeitserklärungen wurden immer wieder Aktenlücken festgestellt und erst auf Anforderungen ergänzt. Zudem wurden z.T. Berichte des RPAs mit dem Argument kritisiert, diese gäben nur ein unvollständiges oder sogar falsches Bild wieder, weil sie nur auf den vorliegenden Akten fußten. Daher soll die Umsetzung  dieser Beschlussziffer zukünftig sicherstellen, dass die gültige Aktenordnung der Stadt konsequent umgesetzt wird mit dem Ziel einer vollständigen  Aktendokumentation von Verfahrensschritten und Entscheidungen.Damit soll es wenigstens zukünftig, möglich sein, unzweifelhaft festzustellen, wer an welchen Entscheidungen beteiligt war und die Verantwortung dafür zu tragen hat.Dabei spielt die zu ergänzende Vorschrift, nach der  zukünftig alle Aktenblätter einer Akte durchgehend zu nummerieren sind, eine zentrale Rolle, weil diese Vorschrift die nachträgliche Bearbeitung von Akten besser kenntlich macht bzw. erschwert.

 

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