WCCB: GRÜNE sehen katastrophales städtisches Missmanagement mit hohen Finanzrisiken für die Stadt

„Das Verhalten der Verwaltung in der gestrigen Sitzung gegenüber der Politik war ein Unverschämtheit“, sagte Bürgermeister Peter Finger. „Zu unseren Fragen, die seit Wochen bei der Verwaltung vorlagen, gab es keinerlei schriftlichen Stellungnahmen der Verwaltung, nicht einmal als Tischvorlagen. Angesichts der komplexen und komplizierten Fragen, die sich allein im juristischen Bereich stellen, kann man das nur als Versuch werten, eine politische Kontrolle des Verwaltungshandelns unmöglich zu machen und das Missmanagement der Verwaltung zu verschleiern.“Nach wie vor sei völlig ungeklärt, wem die UNCC und damit das Kongresszentrum gehören.„Wir sehen die bisherige juristische Begleitung dieses wichtigen Projekts als völlig unzureichend an“, sagte Peter Finger. „Schon der Projektvertrag hat ganz offensichtlich die Interessen der Stadt nicht im Focus gehabt. Jetzt drängt sich der Eindruck auf, dass die Bedeutung des Verkauf der UNCC an ARAZIM, der der Stadt und ihrem Rechtsbeistand zumindest seit Monaten bekannt sei, dort völlig falsch eingeschätzt worden ist.“„Kann die Eigentumsfrage nicht in kurzer Zeit erklärt werden, steht die Handlungsfähigkeit für das Projekt aus unserer Sicht massiv in Frage“, sagte Finger. „Mit wen soll die Sparkasse den neuen Kreditvertrag vereinbaren, wie soll die Stadt ihre Beteiligung an der UNCC sicherstellen, wenn man nicht weiß, wer die rechtmäßigen Besitzer der UNCC sind.“Große Fragezeichen sehen die GRÜNEN auch bei dem angekündigten Investment von zusätzlichen 30 Millionen Euro durch Honua.„Wir halten es für höchst unwahrscheinlich, dass ein Investor einen solchen Betrag in ein Projekt gibt, von dem er nicht sicher weiß, ob es sich tatsächlich in seinem Besitz befindet“, so die GRÜNEN:Probleme sehen die GRÜNEN in diesem Zusammenhang auch beim so genannten „Heimfall“, der bisher als letzter Ausweg gilt, wenn kein neues Eigenkapital vom Investor fließt.„Die Frage ist doch, gegenüber wem der ´Heimfall´ erklärt und ggf. auch durchgesetzt werden muss und kann, wie viel Zeit das in Anspruch nimmt und wie man in dieser Zeit eine Finanzierung des WCCB sicherstellt“, sage Finger.„Wir sehen nach wie vor keine Alternative zum Kongresszentrum und seiner zügigen Fertigstellung. Wir glauben auch nach wie vor daran, dass es sich auf dem Markt behaupten kann.Allerdings hat die Stadt durch ihr Missmanagement die finanziellen Rahmenbedingungen massiv verschlechtert. Der ohnehin klammen Stadtkasse drohen damit erhebliche zusätzliche Risiken und Belastungen. Hier müssen Verantwortlichkeiten geklärt und Konsequenzen gezogen werden.“ Die GRÜNEN kündigten an, den Stadtrat erneut mit dem Thema zu befassen.„Wir brauchen endlich angemessene arbeitsfähige Strukturen und ein enge Einbindung der Politik in die notwendigen Entscheidungen!“ 

 

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