WCCB: GRÜNE stellen Ultimatum an die OB

“Wir haben den Verlauf der Sitzung des Unterausschusses `Zukunft Bonn´ vom Mittwoch als Eklat empfungen,” sagte Bürgermeister Peter Finger. “Wir hatten diese Sondersitzung beantragt, um endlich zu erfahren, welche Konsequenzen die Verwaltung aus dem Urteil des Landgerichtes Bonn vom 5.8. 09 für sich zieht und welche Maßnahmen sie dem Rat der Stadt vorlegt und zur Entscheidung empfiiehlt.Leider hat es die Oberbürgemeisterin zum wiederholten Mal nicht für nötig erachtet, dem Ausschuss eine Stellungsnahme zu den Fragen der GRÜNEN Fraktion zukommen zu lassen, die den Mitgliedern eine verantwortliche Vorbereitung des Ausschusses ermöglicht hätte. Statt dessen hat es Frau Dieckmann erneut vorgezogen, dem Ausschuss mündliche Berichte vorzutragen bzw. vortragen zu lassen, deren Inhalte allerdings über längst bekannte Gemeinplätze nicht hinausgingen. Konkrete und detallierte Auskünfte zu den von uns gestellten Fragen hat sie sogar ausdrücklich verweigert. Damit werden wir uns nicht abfinden!”Sollten die GRÜNEN bis zum kommenden Montag keine Antwort von Frau Dieckmann erhalten, wollen sie die Kommunalaufsicht einzuschalten.Peter Finger: „Wir sehen in Verhalten der OB eine ausdrückliche Missachtung der gewählten Bürgerschaftsvertretung, die ein Anrecht auf die geforderten Informationen hat, und letztlich für die zu treffenden Entscheidungen in der Verantwortung steht.“Betreff: WCCBSehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,wir schreiben Ihnen aufgrund des Verlaufes der gestrigen Sitzung des Unterausschusses `Zukunft Bonn´, deren Verlauf wir als einen Eklat einstufen.Wir hatten diese Sondersitzung beantragt, um endlich zu erfahren, welche Konsequenzen die Verwaltung aus dem Urteil des Landgerichtes Bonn vom 5.8. 09 für sich zieht und welche Maßnahmen sie dem Rat der Stadt vorlegt und zur Entscheidung empfiiehlt.Leider haben Sie es zum wiederholten Mal nicht für nötig erachtet, dem Ausschuss eine Stellungsnahme zu den Fragen der GRÜNEN Fraktion zukommen zu lassen, die den Mitgliedern eine verantwortliche Vorbereitung des Ausschusses ermöglicht hätte.Statt dessen haben Sie es erneut vorgezogen, dem Ausschuss mündliche Berichte vorzutragen bzw. vortragen zu lassen, deren Inhalte allerdings über längst bekannte Gemeinplätze nicht hinausgingen.Konkrete und detallierte Auskünfte zu den von uns gestellten Fragen haben Sie sogar ausdrücklich verweigert.Wir fragen daher noch einmal auf diesem Wege: Text des GRÜNEN Schreibens an Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann1.    Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung  aus der Entscheidung des Landgerichtes Bonn vom 5.8.09 zu den Besitzverhältnissen beim UNCC?2.    Wer führt für die Stadt Gespräche mit Arazim? Was bietet die Stadt Arazim zu Lösung des Konfliktes über den Besitz der UNCC an?3.    Wie soll die Fertigstellung des Kongresszentrums sichergestellt werden, wenn sich die Frage des Besitzes der UNCC abschließend nicht absehbar klären lässt?4.    Ist die Stadtverwaltung gegenüber der  Sparkasse  wegen des um 30 Millionen erweiterten  Kreditrahmen bezüglich des WCCB zusätzliche Verpflichtungen eingegangen? Wenn ja, welche ? Wer hat sie ggf. dazu legitimiert?5.    Welches Risiko sind Stadt und Sparkasse bezüglich des zusätzlichen Kredits für den Fall eingegangen, dass Arazim seine Besitzansprüche endgültig durchsetzen kann.6.    Bis wann ist die Finanzierung der Baustelle gesichert?7.    Ist die Kontrolle der Bauausführung ausreichend gesichert?8.    Ist der Stadt bekannt, welche Pläne Honua hat? Ist Honua an einem langfristigen Besitz des Kongresszentrums interessiert?9.    Welche konkreten juristischen und organisatorischen Vorkehrungen hat die Stadt für den Fall getroffen, dass das angekündigte Invest von Honua auch innerhalb der nächsten 3 Wochen nicht erfolgt (Heimfall)?10.    Wie weit sind die beauftragten Überprüfungen der Mehrkosten von 60 Millionen Euro für das WCCB durch das städtische Rechnungsprüfungsamt vorangekommen? Wann wird der Bericht dem Ausschuss vorgelegt?Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,wir fordern Sie nochmals eindringlich auf, uns die Fragen detailliert und unverzüglich zu beantworten.Sollten wir bis zum kommenden Montag keine Antwort von Ihnen erhalten, werden wir die Kommunalaufsicht in dieser Angelegenheit einzuschalten.Wir sehen in Ihrem bisherigen Verhalten eine ausdrückliche Missachtung der gewählten Bürgerschaftsvertretung, die ein Anrecht auf die geforderten Informationen hat und letztlich für die zu treffenden Entscheidungen in der Verantwortung steht.Mit freundlichen GrüßenGez. Doro Paß-Weingartz – Fraktionssprecherin Gez. Peter Finger – Bürgermeister.F.d.R. Tom Schmidt – Fraktionsgeschäftsführung

 

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