WCCB: Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten

 Aus diesem Grund ist nach Ansicht der Koalition der Beschlussvorschlag in seiner bisherigen Form nicht zustimmungsfähig. Er weist für den so genannten `worst case´ finanzielle Belastungen für die Stadt aus, die diese in den Nothaushalt treiben und damit die eigenständige Verwaltung der Stadt massiv einschränken würden. Die Koalition wird daher für die Ratssitzung am 16. Dezember einen Änderungsantrag einbringen, für die sie auch die Zustimmung der übrigen Fraktionen sucht. Der Beschluss über den möglichen Heimfall des Kongresszentrums an die Stadt könnte dann in einer Sondersitzung des Rates fallen, die für den  Januar 2011 vorgesehen ist.„Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kongresszentrums bleibt für uns ein wichtiges Ziel, weil sie für die Weiterentwicklung und Etablierung der UN-Stadt Bonn ein bestimmender Faktor bleibt. Wir werden aber nicht akzeptieren, dass uns die finanziellen Belastungen des WCCB in den Nothaushalt treiben und uns damit in vielen anderen politischen Bereichen die Handlungsfähigkeit raubt,“ erklärten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE).In einem Änderungsantrag, den die Koalition mit möglichst breiter Mehrheit in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag einbringen will, wird die Verwaltung daher aufgefordert dazustellen, wie die in den verschiedenen Szenarien aufgeführten finanziellen Belastungen im Rahmen der weiteren Haushaltsplanung und der mittelfristigen Finanzplanung so gehandhabt werden können, dass ein Nothaushalt vermieden wird. Darüber hinaus soll die Verwaltungsstellungnahme ergänzt werden um einen Gesamtkostenvergleich der Varianten `Heimfall´ und `Zwangsverwertung´ unter Berücksichtigung der sich jeweils ergebenden Zinsaufwendungen.„Die Verwaltungsstellungnahme muss für jedes Ratsmitglied verständlich und transparent nachvollziehbar machen, was die derzeit noch möglichen Alternativen kosten und welche Chancen und Risiken sie bedeuten“, so die Koalitionsvertreter.Nicht zuletzt soll mit dem Antrag auch für die notwendige Rechtssicherheit der Ratsmitglieder gesorgt werden. Dazu sollen die Verwaltung und ihre Berater klarstellen, dass der angestrebte Abschluss eines Vergleichs mit dem Insolvenzverwalter für die Stadt Bonn unter Berücksichtigung der Vereinbarungen im Projektvertrag vom 6.3.2006 rechtlich nachvollziehbar und strafrechtlich zulässig ist.

 

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