WCCB: Mehr Kostenklarheit und politische Transparenz notwendig

Die Grüne Ratsfraktion hat in Sachen Weltkongreßzentrum Bonn (WCCB), das gegenwärtig im alten Regierungs- und neuen UN-Viertel in Bau ist, das folgende Schreiben an die Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und bei der Stadtverwaltung zuständige Projektleiterin Evi Zwiebler gerichtet:

 

An die Oberbürgemeisterin        Frau Eva-Maria ZwieblerFrau Bärbel Dieckmann              Projektleiterin- im Hause –                               – per Hauspost -Betr.: WCCBSehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,sehr geehrte Frau Zwiebler,mit Bezug auf das Schreiben von Donnerstag zum WCCB teilen wir Ihnen mit, dass wir das vorgeschlagene Verfahren ablehnen.Nachdem sich die Verwaltung vor den Sommerferien geweigert hatte,  die Ratsgremien angemessen zu informieren, gerät die Stadt nun exakt in die Situation, vor der wir immer wieder – zuletzt in der Ratssitzung im Juni – gewarnt haben. Innerhalb von wenigen Tagen sollen nun Entscheidungen getroffen werden, deren Motivation und Konsequenzen für die Stadt und die übrigen Beteiligten gar nicht klar sind. Beratungen und Beschlussfassung in den verantwortlichen Gremien sind erst gar nicht mehr vorgesehen.Die Verantwortung für diese missliche Situation trägt die Verwaltung durch ihr Missmanagement und die Ratsmehrheit, die sich ihrer Verantwortung entzogen hat. Das Vorgehen, das Sie jetzt vorschlagen, ist eine diffuse Mischung aus der Bestätigung von bereits gefassten Beschlüssen, Willenserklärungen ohne erkennbaren verbindlichen Wert und einer geänderten Rangordnung in Bezug auf die Grundbucheintragungen, die nach Ihren Worten einen Vorteil für die Stadt Bonn bedeuten.Was der Beschluss dieses  Vorschlages in seiner Gesamtheit für (rechtliche) Konsequenzen für die Beteiligten hätte und warum die Verhandlungspartner gerade auf diesem Verfahren bestehen, bleibt im Dunkeln.Um zumindest den Versuch zu machen, das Verfahren einigermaßen zu hei¬len, beantragen wir:Für den kommenden Montag wird mit verkürzter Ladefrist zu einer Sondersitzung der UA „Zukunft Bonn“ eingeladen.Dort wird zu folgenden Fragen Stellung genommen:1.    Kennt die Stadt die Grundlagen, mit denen ARAZIM ihren Anspruch auf den Besitz eines großen Teils der UNCC  begründet?Wie kommt die Stadtverwaltung zu ihrer Einschätzung, dass dieser Anspruch keinen rechtlichen Bestand hat?2.    Wie wird gegenwärtig die Finanzierung der Arbeiten auf der Baustelle sichergestellt? Wie lange ist diese Finanzierung gesichert?Welche Summe wird dann verausgabt sein?Ist die Stadt dafür bereits zusätzliche verbindliche Verpflichtungen eingegangen, die über die ursprünglichen Vertragsvereinbarungen hinausgehen?3.    Hat die Sparkasse ihren ursprünglichen Kreditrahmen bereits über die 73 Millionen Euro hinaus verändert oder ist dies kurzfristig geplant?  Unter welchen Voraussetzungen? Wer garantiert ggf. die Bedienung des erhöhten Kredites, solange die Besitzfrage bezüglich des  WCCB nicht geklärt ist?4.    Warum verlangen Honua oder einzelne Versicherungen, die Honua vertritt, die in Ihrem Schreiben beschriebenen zusätzlichen Sicherheiten als Voraussetzung zur  Zahlung der angekündigten 30 Millionen Euro? Zu welchen Vorteilen führt das Verfahren für Honua, zu welchen Konsequenzen für die Stadt und die Sparkasse KölnBonn im Detail?5.    Wie soll die Fertigstellung des Kongresszentrums finanziell sichergestellt werden, wenn das Invest nicht erfolgt?6.    Wird nach derzeitiger Kenntnis von Stadtverwaltung und Sparkasse, das Gesamtbudget von 200 Millionen Euro inklusive Finanzierungskosten ausreichen oder von welcher Summe geht man inzwischen aus?Zu der Sondersitzung werden Vertreter der Sparkasse KölnBonn eingeladen, die gebeten werden, die Fragen gesondert aus ihrer Sicht zu beantworten und die Konsequenzen für die Sparkasse darzustellen.Die Stellungnahmen aus der Sitzung werden sofort verschriftlicht, um den Fraktionen verantwortliche Beratungen zu ermöglichen.Wenn möglich, wird dann bis zum Ende der kommenden Woche eine Dringlichkeitsentscheidung der OB vorbereitet und ggf. getroffen.Mit diesem Verfahren könnte aus unserer Sicht zumindest ein Mindestmaß an Beteiligung der Fraktionen für eine verantwortliche Entscheidung sichergestellt werden.Wir halten dies für unabdingbar, weil der Rat schließlich die Verantwortung für die Entscheidung zu tragen hat.Mit freundlichen Grüßengez. Doro Paß-Weingartz (Fraktionsvorsitzende)

 

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