WCCB-Millionen-Beschlagnahme:

Gleichzeitig unterstrich die Koalition erneut ihre Forderung nach der aus-stehenden Umsetzung der Beschlüsse ein, die der Rat in seiner Sondersit-zung im Juli dieses Jahres beschlossen hatte. Darin war der OB aufgefordert in schriftlicher Form darzustellen, welche Konsequenzen er bisher insbe-sondere in organisatorisch/personeller und wirtschaftlich/haushalterischer Hinsicht aus dem Bericht des RPA gezogen hat. Dabei sollten auch haftungs-rechtliche Fragen geklärt und ggf. gegen Verjährungsansprüche geschützt werden. Verjährungsfristen könnten ggf. Ende diesen Jahres entstehen.„Die Beschlagnahme der Millionen macht deutlich, dass die Bemühungen um die Auf-klärung der Abläufe und Verantwortlichkeiten beim WCCB nicht nachlassen dürfen, “ sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Den immer wieder auf-kommenden Stimmen, wonach ´man es mit den Aufklärungswillen rund um das WCCB auch nicht übertreiben soll und die dazu raten, nach vorne zu schauen anstatt Vergangenheitsbewältigung zu betreiben`, erteilen wir eine klare Absage. Eine er-folgreiche Bewältigung des WCCB-Desasters ist nur möglich, wenn vorher ohne An-sehen der Personen alle Fakten auf den Tisch gelegt worden sind.“Dabei habe die Beantwortung der Frage danach, wie viel Geld aus der Baukasse dem Projekt tatsächlich entzogen worden sei, besonderes Gewicht.„Nur wenn wir hier vollständige Klarheit erhalten, werden wir auch die Frage beant-worten können, welchen Wert der bisher entstanden Rohbau tatsächlich darstellt“, so Gilles und Finger. Darüber hinaus müsse es auch grundsätzlich der Anspruch bleiben, die Fragen nach Abläufen, Verantwortlichkeiten und ggf. Schadensersatz zu klären. „Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, schließlich müssen sie mit ihren Steuergeldern für das angerichtete Fiasko gerade stehen.“Gleichzeitig unterstrichen  die Koalitionsvertreter erneut ihre Forderung nach einer zügigen Abarbeitung der Ratsbeschlüsse der Sondersitzung zum WCCB ein (S. Anla-ge). Darin war der OB u.a. aufgefordert worden, in schriftlicher Form darzustellen, welche Konsequenzen er bisher insbesondere in organisatorisch/personeller und wirtschaftlich/haushalterischer Hinsicht aus dem Bericht des RPA gezogen hat. Dabei sollten auch haftungsrechtliche Fragen geklärt und ggf. gegen Verjährungsansprüche geschützt werden.

 

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