WCCB: OB-Entscheidung offenbart wenig Respekt

Die bisherige Entscheidung der Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die Sonderratssitzung erst auf den kommenden Montag und damit genau einen Tag nach der Kommunalwahl zu terminieren, ist bei den GRÜNEN auf völliges Unverständnis gestoßen. Sie wollen versuchen, die OB mit einer interfraktionellen Initiative zum Umdenken zu bewegen. Bleibt die OB bei ihrer Haltung, wollen die GRÜNEN kurzfristig die Kommunalaufsicht in Köln einschalten.„Beim WCCB handelt es sich um eines der wichtigsten Zukunftsprojekte unserer Stadt – auch in finanzieller Hinsicht. Deshalb ist es für viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von großem Interesse zu wissen, wie es zur derzeitigen Krisensituation kommen konnte, wer die Verantwortung dafür trägt, welche Konsequenzen der Rat und seine Fraktionen daraus ziehen und welche Handlungsmöglichkeiten noch bestehen. Dazu soll und wird die beantragte Sonderratssitzung beitragen,” so Bürgermeister Peter Finger. „Aus unserer Sicht haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, das Ergebnis der Ratssitzung zu kennen, wenn sie am Sonntag zur Wahl gehen und damit über die politischen Mehrheiten in unserer Stadt für die nächsten 5 Jahre entscheiden. Die Entscheidung der OB offenbart dagegen wenig Respekt vor den BürgerInnen unserer Stadt. Sie muss revidiert werden.“Die GRÜNEN haben deswegen die übrigen Fraktionen angeschrieben, um sich gemeinsam mit ihnen gegen die Entscheidung der OB zu wehren. Bis zum Mittwochmorgen soll sich entscheiden, welche Fraktionen des Rates diese Initiative unterstützen und sich ebenfalls für eine Sondersitzung noch diese Woche einsetzen.Bürgermeister Finger: „Frau Dieckmann versucht mit ihrem Vorgehen – wie schon in der Vergangenheit – den Rat zum reinem Abnickgremium zu degradieren. Damit muss nun endgültig Schluss sein.“ Sollte Frau Dieckmann ihre Entscheidung bis zum Mittwoch nicht revidieren, wollen die GRÜNEN unmittelbar die Kommunalaufsicht einschalten.Die GRÜNEN fühlen sich auch weiterhin durch die Oberbürgermeisterin falsch und unzureichend informiert. „Nach den Informationen, die uns vorliegen, hat die Stadt Bonn gegenüber der Sparkasse Erklärungen unterschrieben, um den zusätzlichen 30-Millionen-Kredit möglich zu machen. Diese Erklärungen gehen jedoch über die vom Rat genehmigte Nebenabrede hinaus. Frau Dieckmann hat gestern den Fraktionen des Rates schriftlich das Gegenteil versichert, “ sagte Peter Finger. „Ist die Erklärung – wie von der Sparkasse gefordert – von der Stadt tatsächlich unterzeichnet worden, hat Frau Dieckmann den Rat belogen.“Als `skandalös´ stufen es die GRÜNEN zudem ein, dass Frau Dieckmann eine im Mai diesen Jahres vom Rat beauftragte Untersuchung desRechnungsprüfungsamtes zur Plausibilität der um 60 Millionen gestiegenen Baukosten ebenfalls bis zum Wahltermin unter Verschluss halten will. Peter Finger: „Es muss Schluss damit sein, dass die Verwaltung handelt, als gehöre ihr die Stadt und nicht den Bürgerinnen und Bürgern.“

 

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