WCCB: OB hält Informationen weiter unter Verschluss

 Sie lassen deshalb durch einen Anwalt einen Antrag auf eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht prüfen, um die Beantwortung ihrer Fragen notfalls gerichtlich durchzusetzen.„Die Situation, in die die Oberbürgermeisterin Dieckmann den Stadtrat bringt, ist so definitiv nicht mehr hinnehmbar“, sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. „Das Vertragswerk um das WCCB ist eine hochkomplexe Angelegenheit, die Machenschaften um Verkauf und Verpfändungen des UNCC machen das Ganze noch undurchsichtiger. Wir fordern seit Monaten detaillierte, schriftliche Unterlagen, um uns in der Angelegenheit eine fundierte, eigene Meinung zu bilden und die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten. Dies wird durch die OB bisher gezielt boykottiert. Wohin das führt, hat der Verlauf der Sonderratssitzung vom letzten Montag deutlich gemacht. Für das Vertrauen in die Arbeit der Stadtverwaltung war diese Sitzung ein Desaster. Die OB ramponiert mit ihrem Verhalten nicht nur ihr eigens Ansehen, sondern das der ganzen Stadt.“Auch in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung sei die OB jede schlüssige Begründung für ihr bisheriges Verhalten schuldig geblieben, so die Fraktionssprecherin.Vehement forderten die GRÜNEN erneut das städtische Rechnungsprüfungsamt auf, ihre Prüfungsergebnisse bezüglich der Plausibilität der Baukosten wie von der OB zugesagt, dem Rat vorzulegen.Die GRÜNEN lassen nun von einem Fachanwalt einen Antrag auf eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht  prüfen, um die Beantwortung ihrer Fragen notfalls gerichtlich durchzusetzen.„Wir sind mit unserer Geduld am Ende“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt. „Liegen die Antworten auf unsere Fragen und die möglichen Handlungsoptionen, die der Stadt in dieser verfahrenen Situation noch bleiben bis Freitag nicht auf dem Tisch, sehen wir uns gezwungen, das Informationsrecht des Rates gegenüber der Verwaltung per Eilantrag durchsetzen.“

 

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