WCCB: Stadt ist handlungsunfähig

Als `grotesk´ werteten es die GRÜNEN, dass die Oberbürgermeisterin sich auch am Donnerstagabend weigerte, dem Rat in nichtöffentlicher Sitzung darzulegen, welche Handlungsoptionen der Stadt angesichts des WCCB-Desasters noch verbleiben, um den Schaden für die Stadt zumindest zu begrenze.„Frau Dieckmann hat aus der Debatte der letzen Wochen und Tage offenbar nichts gelernt“, sagte Doro Paß-Weingartz. „Es ist schon ein einmaliger Vorgang in Bonn, das eine Ratsmehrheit die amtierende Oberbürgermeisterin zum Rücktritt auffordert und ihr damit das Vertrauen entzieht. Frau Dieckmann hat das offenbar nicht einmal dazu bewegt, innezuhalten und Konsequenzen ernsthaft in Betracht zu ziehen. Das ist ein Mangel an Respekt vor dem Rat und damit auch vor den Bürgerinnen und Bürgern, die ihn gewählt haben.“Es grenze schon an `politischen Autismus´, wenn Dieckmann offenbar auch nicht gewillt sei, von ihrer Desinformationspolitik gegenüber dem Rat abzurücken.„Auch in der nichtöffentlichen Sitzung hat die Oberbürgermeisterin den Rat mit keinem Wort über die aus Sicht der Verwaltung und ihrer Berater verbleibenden Handlungsoptionen unterrichtet“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt.„Damit hält sie den Rat handlungsunfähig in einer Situation, in der es in den nächsten Tagen auf schnelle und gut vorbereitete Entscheidungen ankommen kann. Wir halten das für komplett verantwortungslos.“Die GRÜNEN wollen nun – möglichst im Schulterschluss mit den übrigen Fraktionen –  ihr Informationsrecht durchsetzen.„Das Thema steht spätestens am kommenden Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des Rates“, so die GRÜNEN

 

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