WCCB: Unverständnis für das Informationsdesaster und Organisationsmängel der Verwaltung – Sonderratssitzung erforderlich

Die schwarzgrüne Koalition hat das Informationsdesaster  und Organisationsmängel  der Verantwortlichen für die Fertigstellung des Konferenzzentrums WCCB scharf kritisiert und umfassende Aufklärung eingefordert. „Noch in der letzten Sitzung des Unterausschusses, der Ende Februar 13 stattgefunden hat, wurde uns bei der Vorstellung des fertig gestellten Bautenstandes von Generalplaner und SGB-Leitung  mehrfach ausdrücklich bestätigt, dass das im Haushalt bereitgestellte Budget von 51 Mio. Euro absolut ausreichend sei und der Zeitplan, der die Fertigstellung für den 31. März 2014 vorsieht, eingehalten werde,“ sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Nun keine 5 Wochen später erklären die gleichen Verantwortlichen dies für Makulatur. Auf dieser Grundlage kann eine vertrauensvolle, seröse Zusammenarbeit nicht funktionieren.“ Die Koalitionsvertreter wiesen darauf hin, dass man aufgrund der Erfahrungen mit dem WCCB in der Vergangenheit, seitens der Politik alles  getan habe, um ein enges und transparentes Controlling bei der Fertigstellung des WCCB sicher zu stellen.„Nachdem  die Verwaltung die von uns geforderte Verlagerung der gesamten Projektsteuerung aus der Stadtverwaltung heraus verweigert und auf die Beauftragung der Bauherrenfunktion für das SGB bestanden hat, mussten in der Konsequenz  ein Generalplaners und ein Projektsteuerer unter dem Dach des SGB installiert werden. Der OB, der auf dieser Organisationsstruktur bestanden hat, muss sich nun an den von ihr produzierten Ergebnissen messen lassen. Die Koalition hat auf die  Erstellung eines detaillierten Umsetzungs- und Maßnahmenplanes und einen jederzeit aktuellen Statusbericht bestanden und für jede Sitzung des Unterausschusses die Bestätigung des Fertigstellungstermines und die Einhaltung des Budgetplanes aktiv eingefordert und bestätigt bekommen. Wir haben zudem  unseres Bereitschaft erklärt, jederzeit kurzfristig im Unterausschuss zur Beratung im Unterausschuss zusammen zu kommen, “ betonten Gilles und Finger. „Mehr kann man aus dem Bereich der Politik heraus nicht tun.“ Nach den Vorlagen, die die Verwaltung nun auf den Tisch gelegt habe, sei ihre Informationspolitik, wie sie  bis zum letzten Unterausschuss erfolgt sei, völlig unverständlich.„Entweder hat man uns bewusst keinen reinen Wein eingeschenkt oder man hat schlicht nicht seriös gehandelt“, so die Koalitionsvertreter. „Wir erwarten, dass die Verwaltung mit dem OB an der Spitze die Vorgänge der letzten Monate transparent aufklärt und Verantwortung übernimmt. Anders kann die notwendige Vertrauensbasis nicht wieder hergestellt werden. “ Trotzdem stellte die Koalition in aller Klarheit fest, dass sie an einer zügigen Fertigstellung des  UN-Konferenzzentrums festhalte.Über den möglichen Verkauf des angegliederten Hotels werde die Koalition aufgrund einer exakten Wirtschaftlichkeitsanalyse entscheiden. „Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass das WCCB für die Zukunft der UN-Stadt Bonn unverzichtbar ist, wir glauben nach wie vor, dass hier ein attraktives Konferenzzentrum entsteht, das wichtige Impulse für Bonn und die Region setzen wird“, sagten Gilles und Finger.„Daran ändert die skandalbefrachtete Herstellungsgeschichte nichts.“ Die Koalitionsvertreter kündigten an, die neuen Vorlagen der Verwaltung intensiv und zügig auf ihre Schlüssigkeit zu prüfen und nach Beratungen in den Fraktionen einen eigenen Verfahrensvorschlag vorzulegen.Dazu werde auch ein Finanzierungsplan gehören, der den Rahmen des beschlossenen Haushaltes 13/14 einhalte.„Es ist völlig klar, dass eine Beschlussfassung zum Thema erst erfolgen wird, wenn die Fakten glasklar, ungeschönt und plausibel auf dem Tisch liegen.  Das wird mit Sicherheit nicht  bis zur  Ratssitzung am nächsten  Donnerstag  der Fall sein, weil bis dahin eine seriöse Beratung in den Fraktionen gar nicht möglich ist. Wir gehen daher von einer Sonderratssitzung zum Thema aus.“ Ziel bleibe die Fertigstellung eines attraktiven UN-Konferenzzentrums im nächsten Jahr.

 

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