WCCB: Viele Fragen – keine Antworten

Zur gestrigen Ratssitzung hatten die Grünen gemeinsam mit der CDU einen umfangreichen Fragenkatalog eingebracht, der in der Sitzung beantwortet werden sollte. Ergebnis: Keine Antworten.Die grüne Sprecher Peter Finger:“ OB Nimptsch hat Transparenz hinsichtlich des WCCB versprochen mit dem Ergebnis, dass wieder keine Antworten vorliegen. Der Rat wird im Dunkeln gehalten und immer wieder auf nächste Sitzungen vertröstet. So auch in der gestrigen Sitzung. Nun sollen die Fragen zur nächsten Ratssitzung beantwortet werden. Der Rat als Vertreter der Bonner Bürgerinnen und Bürger muss endlich umgehend die Informationen erhalten, die auch die Verwaltung hat. Nur dann können Entscheidungen getroffen werden. Es geht auch nicht an, dass z.B. neue Investoren erst kurz vor der nächsten Ratssitzung bekannt gegeben werden. “Nach Auffassung der Grünen agiert die Verwaltung und vorneweg der Oberbürgermeister lieber gegen die Presse, die einen wesentlichen Teil zur Information von Rat und Bevölkerung geleistet hat. Finger: „Bis heute liegt, obwohl bereits im Frühjahr dieses Jahres beantragt, kein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vor. Uns ist auch nicht bekannt, ob eine verwaltungsinterne Auf-arbeitung begonnen wurde. Allerdings bemüht sich die Verwaltung sehr darum, die Presse zu sezieren und ihr Fehler in der Berichterstattung nachzuweisen. Der Bote der schlechten Nachrichten – hier die Presse – soll hängen, die Verursacher bleiben im weiterhin im Dunkeln.“

 

Fragen:

 

Congress Management GmbH1. Hat die Stadt inzwischen einen vollständigen Einblick in die Wirtschafts-/Businesspläne der GmbH?2. Wann wird den Fraktionen Gelegenheit gegeben, selbst Einblick in diese Pläne zu nehmen?3. Sind die – finanziellen – Konsequenzen absehbar, die für die Stadt bei einer evtl. Übernahme der GmbH entstehen?4. Warum werden die Namen der interessierten externen Betreiber nicht genannt?5. Welche Betreiberkonzepte liegen vor, welche Businesspläne sind hinterlegt, welche Forderungen werden an die Stadt gerichtet?Begründung: Die Rechtssicherheit der GmbH muss offenbar noch vor Weihnachten gewährleistet werden. Das kann der Rat nur verantwortlich leisten, wenn er in den nächsten Tagen den oben beschriebenen Einblick erhält.Fertigstellung WCCB1. Welche Summe (zumindest annäherungsweise) muss investiert werden, um das WCCB komplett zu Ende zu bauen?2. Welche Gesamtsumme ergibt sich dann?3. In welcher Größenordnung bewegt sich der Ertragswert des WCCB?4. Welche Investoren zeigen am WCCB Interesse, wie sieht deren Konzept für den Betrieb aus, wie ihre finanzielle Bonität?5. Welche finanzielle Belastung (best case) ist bereits jetzt für die Stadt absehbar?Begründung: Die GRÜNEN befürchten, dass selbst bei zügiger Fertigstellung des WCCB und dem anschließenden Verkauf an einen Dritten, die Stadt aufgrund der Nebenabrede auf einem hohen 2-stelligen oder sogar auf einem 3-stelligen Millionenbetrag „sitzen bleibt“. Dies wird die dramatische finanzielle Lage noch weiter verschärfen und die Handlungsspielräume der Stadt weiter einschränken. Angesichts der bevorstehenden Einbringung des Haushalts muss hier schnell Klarheit geschaffen werden.Projekleitung/Berater/Verwalter1. Wer hat die Projektleitung in der Stadtverwaltung für das WCCB?2. Ist nach Frau Zwiebler auch Herr Hübner vollständig „ausgestiegen“? Warum und seit wann?3. Wird die Rechtsberatung nun allein von Herrn Dr. Ernst und seinem Team verantwortet?4. Warum ist der bisherige Rechtsberater „Dr. Lauer“ ausgestiegen? Hat die Stadt dies befürwortet? Wenn ja, warum?5. Gibt es Interessensgegensätze zwischen Insolvenz- und Zwangsverwalter? Wenn ja, worin sind diese begründet?6. Gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen Stadt und Sparkasse? Wenn ja, welche?Mit welchen konkreten Aufgaben ist PWC seit wann beauftragt? Gibt es bisher irgendwelche greifbaren Ergebnisse dieser Arbeit?7. Welche Kosten sind bisher durch die gesamten Beratertätigkeiten im Zusammenhang mit dem WCCB entstanden? In welcher Größenordnung werden weitere Kosten durch ihre Tätigkeit erwartet? Wie werden sie im Haushalt gedeckt?Begründung: Veränderungen in der Projektleitung und ihre Motive wurden bisher nicht transparent gemacht. Die Umstände des Ausstiegs von Herrn Dr. Lauer sind diffus. Die Interessengegensätze zwischen Insolvenz- und Zwangsverwalter und ihre unterschiedliche Beurteilung durch Stadt und Sparkasse wurden bisher nicht erklärt. Der konkrete Auftrag an PWC liegt bisher nicht vor – ebenso wenig ist klar, seit wann man sich dort mit welcher „Manpower“ mit welchem Problem beschäftigt. Auffällig ist, das bisher keinerlei (Zwischen)-Ergebnis vorgelegt wurde. Auch die zu erwartenden Kostenvolumina und ihre Deckung wurden bisher nicht offengelegt.Aufarbeitung Verwaltung1. Wie beurteilt und erklärt die Verwaltung ihre Desinformationspolitik insbesondere zwischen 2007 und 2009 gegenüber dem Rat heute?2. Welche  Konsequenzen sollen daraus gezogen werden – immerhin arbeiten auf Seite der Verwaltung weiterhin zahlreiche Personen mit, die dieses Desinformationsverhalten mitgetragen haben?3. Wie will die Verwaltung wieder ein Vertrauensverhältnis in dieser Frage herstellen?4. Wurde die Kommunalaufsicht über die Fakten beim WCCB informiert und um eine Beurteilung gebeten, wie es der Rat beschlossen hat?5. Welche Ergebnisse hat die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes bisher erbracht, das im Mai diesen Jahres vom Rat beauftragt wurde, die Arbeit der Verwaltung beim WCCB zu untersuchen (der Bericht des RPA wurde von der Verwaltung bereits für Ende September angekündigt)?6. Wie wird heute die Plausibilität der Baukostensteigerung von ca. 60 Millionen Euro seitens der Verwaltung beurteilt?Begründung: Die Situation beim WCCB ist, was das Verhältnis zwischen Verwaltung und Politik betrifft, von einem riesigen Vertrauensbruch geprägt. Die Verwaltung hat die Fraktionen in den Jahren 07 bis Mitte 09 bewusst nicht informiert und in persönlichen Gesprächen vielfach falsch informiert.Auch im Verlauf des Jahres 09 hat die Verwaltung nur auf Druck durch Briefe, Anfragen, Dringlichkeitsanträge und Sondersitzungen „informiert“ – meist nur unzureichend und mündlich, obwohl es um komplexe Zusammenhänge ging und geht. Jedenfalls hat die Verwaltung ihr eigenes Verhalten, welches entscheidend mit zu der desaströsen Entwicklung beim WCCB beigetragen hat, bis heute nicht aufgearbeitet und erklärt.Ein Bericht des RPAs liegt bis heute nicht vor, nicht einmal ein Zwischenbericht. Eine plausible Erklärung der Baukostensteigerung steht nach wie vor aus. Zahlreiche Ungereimtheiten (z.B. Zimmerzahl und die damit verbundenen Kosten) sind bisher nicht aufgeklärt worden.

 

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