Wellness heißt Wohlfühlen ? Kein Verkauf von Rathaus und Redoute

Zur Beschlussvorlage der Verwaltung betreffend Verkauf von Redoute und Rathaus in der Kurfürstenallee  für die Bezirksvertretungssitzung am 2. April erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung Bad Godesberg Karin Robinet:

 

?Wellness heißt Wohlfühlen. Und wir wollen, dass sich die Bürger und Gäste dieses Stadtbezirks gleichermaßen wohlfühlen. Die Wellness der Godesberger sehen wir gefährdet, wenn sich die Idee des Verkaufs von Redoute und Rathaus durchsetzt.

 

Die neue Beschlussvorlage soll den Weg zu einer europaweiten Ausschreibung zum Verkauf von Redoute und Rathaus in der Kurfürstenallee ebnen.

 

Wir begrüßen, dass die Verwaltung ein wenig mehr Realismus in die Debatte gebracht hat. Von den hochfliegenden Plänen, die noch Grundlage des Beschlusses vom April letzten Jahres war, ist nur wenig übrig geblieben: Kein 5 Sterne+ Hotel, kein Abriss und Neubau des Hallenbades, kein Neubau der Verwaltung, kein Sale-and Lease Back-Verfahren! Das wundert uns nicht!

 

Trotzdem sind die Grünen auch jetzt noch nicht davon überzeugt, dass die Verwaltung hier ein wirtschaftlich nachhaltiges Konzept vorgelegt hat, das den Verkauf von Redoute und Rathaus rechtfertigt. Wir können die Vorteile nicht erkennen und befürchten gravierende Nachteile für die Stadt und Bad Godesberg.

 

Nachteile befürchten wir zum einen für den Denkmalschutzgedanken: Das Rathaus wird für weitgehend denkmalunwürdig gehalten. Es wird nur die Fassade, zwei Giebel und das Treppenhaus für schützenswert gehalten. Der Bezug auf § 9 Denkmalschutzgesetz NRW ? Erlaubnisvorbehalt – lässt nichts Gutes ahnen. § 9 baut nur eine weitere Hürde für einen Investor auf, enthält jedoch kein absolutes Schutzgebot. Vielmehr ist eine Erlaubnis zur Beseitigung, Veränderung, Verlagerung oder Nutzungsänderung  eines Denkmals dann zu erteilen, ?wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt ( § ) Absatz 2)?. Das sind durchaus dehnbare Begriffe.

 

Eine Anmietung neuer Immobilien für die Stadt ist nur im günstigsten Fall wirtschaftlich vorteilhaft, wahrscheinlich ist sie eher ein ?Nullsummenspiel? und schlimmstenfalls sogar unwirtschaftlicher. Dabei sind einmalig entstehenden Optionskosten von bereits 20.000 ? in 2008 und die Umzugskosten hier noch nicht kalkuliert worden. Die Gewinnschwelle bzw. das Verlustrisiko ist abhängig von den Annahmen zu den Mietkosten. Je niedriger die Mietkosten kalkuliert werden, desto vorteilhafter für die Stadt und umgekehrt.

 

Ob die Redoute und das Rathaus verkauft wird und damit die aufgezeigten Nachteile in Kauf genommen werden, ist letztendlich eine politisch zu entscheidende Frage. Wir halten diese Entscheidung für falsch.

 

Wir halten es nach wie vor für falsch, wenn wir die Stadtentwicklung von Bad Godesberg in erster Linie von externen Investoren abhängig machen. Unsere Alternative liegt in Stärkung und  Ausbau des vorhandenen Potenzials.

 

Wir verkennen nicht, dass sich die Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen vom privatwirtschaftlichen Wellnesshotel eine wirtschaftliche Belebung des Standortes versprechen.  Wir haben nichts gegen ein Hotel an diesem Standort. Wir wollen dieses Ziel nur auf einem anderen Weg erreichen und halten den Weg der bewussten Schaffung von Abhängigkeiten von externen Investoren für falsch, wenn man nicht zunächst alle anderen Möglichkeiten abgeprüft hat.

 

Die bessere Lösung wäre eine Teilprivatisierung und Einzelvermarktung sowie eine Neunutzung der Kurfürstenallee. Statt weiter Miete für öffentliche Einrichtungen an anderer Stelle in Bad Godesberg zu zahlen ? siehe Volkshochschule und Stadtbücherei ? sollte das vorhandene Vermögen der Stadt Bonn wirtschaftlicher genutzt werden. Wir haben auch erklärt, dass wir uns ein Hotel im Bereich der vorhandenen Flächenreserven an diesem Standort vorstellen können. Wir haben uns für eine Hotellösung ausgesprochen, die einem gemeinnützigen Gedanken verpflichtet ist. Wir würden es nach wie vor gerne sehen, wenn wir diesen Standort einem gemeinnützigen Investor oder Investorengruppe zur Verfügung stellen würden, der dort ein sogenanntes Integrationshotel mit und für Menschen mit Handicap und Mobilitätseinschränkungen errichtet. Im Rahmen eines Konzeptes des ?sozialen Tourismus? sollen neben behinderten Menschen auch ältere Menschen, die nicht mehr so mobil sind, angesprochen werden. Das passt auch zum Gesundheitsstandort Bad Godesberg. Im Sinne einer neuen sozialpolitischen Konzeption geht es uns auch darum, mit einem solchen Hotel Arbeitsplätze für Menschen zu schaffen, die sonst auf dem Arbeitsmarkt nur wenig Chancen haben. Gerade Bonn mit Sitz des paralympischen Komitees steht es gut an, hier mehr zu tun und sein Image als soziale und internationale Stadt zu pflegen. Und im übrigen, solche Hotels lassen sich auch als vier Sterne Wellnesshotels erfolgreich betreiben, wie Beispiele zeigen.

 

Aus den genannten Gründen werden wir gegen die Vorlage der Verwaltung stimmen und in den nächsten Monaten für unsere Alternativvorschläge werben.?

 

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