West-LB: GRÜNE sehen krasses Missverhältnis von Einfluss und Haftung der Sparkassen

„Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Sparkassen auf die Geschäftpolitik der West-LB nicht nur keinen Einfluss haben, es gibt nicht einmal eine halbwegs solide Information darüber, wie sich die Risikolage der Bank oder der von ihr ausgelagerten Gesellschaften entwickelt und welche Unternehmensentscheidungen wann und warum getroffen werden“, sagte ihr Geschäftsführer Tom Schmidt, der auch für die GRÜNEN im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn sitzt. „Gefragt sind die Sparkassen und ihre Verwaltungsräte immer erst dann, wenn es darum geht, Risikoschirme aufzustellen und für die Ausfälle der West-LB gerade zu stehen. Wir sind nicht länger bereit, das mitzumachen.“

 

Die GRÜNEN befürchten, dass der jetzt geforderte neue Rettungsschirm viele Sparkassen in ihre Geschäftspolitik ernsthaft beeinträchtigen könnte.„Wird das Risiko bei der West-LB schlagend fehlt den Sparkassen das Geld, bei der Vergabe von Krediten. Das wäre nicht nur  für viele die kleine und mittelständische Betriebe fatal, die unter die Räder der Wirtschaftskrise zu geraten drohen, sondern auch eine Bedrohung für die finanzklammen Kommunen als Besitzer der Sparkassen.“

 

Auf die vielen relativierenden Stimmen, wonach der neuen Rettungsschirm für die Sparkassen ohne reale Relevanz sein soll, weil er entweder im Laufe des Jahres vom Bund übernommen würde oder vermutlich gar nicht in Anspruch genommen würde, setzen die GRÜNEN kein Vertrauen. „Das hat man uns auch schon beim 1. Rettungsschirm erzählt“, sagte Schmidt. „Inzwischen ist die Bankenaufsicht ja offenbar der Meinung, dass er bei weitem nicht ausreicht. Wenn die BaFin den neuen Rettungsschirm tatsächlich mit dem massiven Druck durchgesetzt hat, wie dies in den Medien berichtet wird, dann muss man auch davon ausgehend, dass er real gebraucht wird.“

 

Die GRÜNEN forderten Sparkassen und Kommunen auf bei der West LB und der Landesregierung vor einer Entscheidung über den Rettungsschirm Druck zu machen, damit ihnen die Karten vollständig auf den Tisch gelegt werden.„Wir fordern die nötige Transparenz, damit wir wissen, ob die West-LB für uns ein Fass mit oder ohne Boden ist“, sagte Schmidt.

 

Transparenz fordern die GRÜNEN allerdings auch von den Sparkassen selber.Mit Bezug auf das Urteil des Oberveraltungsgerichtes, wonach die Bezüge der Sparkassenvorstände nicht gegen deren Willen veröffentlicht werden dürfen sagte Schmidt: „Die Veröffentlichung ist längst überfällig. Was selbst in vielen privaten Konzernen längst üblich ist, sollte bei Anstalten, die öffentliches Geld verwalten, selbstverständlich sein. Darauf haben die Bürger Anspruch.“

 

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