WestLB: Fusion mit Hessen vom Tisch

?Die Fusion mit der hessischen Landesbank (Helaba), die ein zentraler Bestandteil des Rettungspaketes der WestLB sein sollte, ist spätestens nach den Aussagen des hessischen Wirtschaftsministers Rhiel endgültig vom Tisch?, sagte der Vertreter der GRÜNEN im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn., Tom Schmidt. ?Die Hoffnung von Finanzminister Linssen auf ein ?Machtwort von oben? ist tatsächlich Ausdruck purer Konzeptions- und Hilflosigkeit. Es droht nun erneut eine monatelange Hängepartie. Damit würde nicht nur die WestLB, sondern auch die kommunalen Sparkassen massiv in Gefahr geraten.?

 

Nach Auffassung der GRÜNEN hat sich das so genannte Rettungspapier schon wenige Tage nach dem es beschlossen wurde, überholt.?Das betrifft nicht nur die völlig unsinnige Fixierung auf die Fusion mit der Helaba, sondern genauso die vertikale Marktbearbeitung, die der WestLB erlauben soll, einen Teil des Geschäfts der Sparkassen zu übernehmen, und die Möglichkeit der Übernahme der mehrheitlichen Anteile der WestLB durch die Landesregierung, die wir vehement kritisiert haben. Diese Tatbestände, das zeigen die Reaktionen aus Hessen, werden jetzt auch zu Stolpersteinen, für die dringliche Restrukturierung der Landesbanken insgesamt.?

 

Die GRÜNEN fordern nun eine konzertierte Aktion von Kommunen und Sparkassen, um die Landesregierung zum Einlenken zu bringen.

 

?Die Kommunen wissen schon jetzt nicht wie sie die finanziellen Folgen des WestLB-Desasters in ihren kommunalen Haushalten finanzieren sollen, ? sagte Schmidt. Wenn sich bei der WestLB nicht schnell etwas ändert, sind die nächsten Ausfälle nur eine Frage der Zeit. Kommunen und Sparkassen müssen sich gemeinsam zur Wehr setzen. Dazu sollte der Bonner Kämmerer Prof. Sander als Vorsitzender des Finanzausschusses des Städtetages endlich aktiv werden.?

 

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