Wohnungsnot – Grüne stimmen im Rat für Zweckentfremdungssatzung

Zur morgigen Entscheidung im Bonner Stadtrat über den Erlass einer Satzung zum Schutz von Wohnraum erklärt Prof. Dr. Detmar Jobst, sozialpolitischer Sprecher von B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bonn:

 

„Die Situation am Bonner Wohnungsmarkt ist angespannt und erfordert umgehend verantwortliches Handeln. Wenn so viele Menschen wie heute händeringend nach einer Bleibe suchen, kann nicht akzeptiert werden, dass Wohnungen ohne Grund leer stehen oder zu Büros umgebaut werden. Menschen mit geringem Einkommen können angesichts steigender Mieten schon jetzt auf dem Bonner Wohnungsmarkt nicht mehr mithalten. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken.

 

Wir hatten mit unserem Koalitionspartner CDU eine Satzung gegen spekulativen Leerstand vorgeschlagen, die aber nach Gesprächen der Verwaltung mit der Bezirksregierung als nicht kompatibel mit der entsprechenden Landesgesetzgebung eingeschätzt wurde. Da bei einem Leerstand von mehreren tausend Wohnungen aber gehandelt werden muss, werden wir einerOpens external link in new window Zweckentfremdungssatzung zum Schutz von Wohnraum als einem wichtigen Schritt zustimmen, um Auswüchsen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen.“

 

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