www.bonn-packts-an.de – Endspurt beim großen Schritt nach vorn – 10.000 Teilnehmende, über 1.600 Vorschläge

Zum bisherigen Verlauf der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt der Stadt Bonn erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne):

 

„Über 10.000 angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer, und über 1.600 Vorschläge – das ist ein grandioser Beteiligungserfolg. Allein mit Sitzungen und Versammlungen wäre er nie zu erreichen gewesen.

 

Wir betrachten das als Auftrag auf diesem Weg weiter zu gehen. Dabei wollen wir auch Schwächen und Probleme nicht übersehen und an ihnen arbeiten. Die meisten politikfernen Menschen haben sich auch an www.bonn-packts-an.de eher nicht beteiligt. Die großen gesellschaftspolitischen Probleme sind auch durch eine innovative Onlineplattform nicht wegzuzaubern.

 

Ein lösbares Problem sehen wir aber darin, die Bereitschaft aller Teile unserer Verwaltung an dieser Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mitzuwirken, zu erhöhen. Während die Stabsstelle Bürgerbeteiligung mit wenigen Personen harte und effiziente Arbeit nach innen und aussen geleistet hat, haben sich etliche Ämter eher gestört gefühlt, statt das Verfahren als große Chance für die ganze Stadt und für die Bürgerfreundlichkeit ihrer eigenen Arbeit zu begreifen. Viele Bürgervorschläge wurden nicht fristgerecht oder auch unzutreffend in ihrer Sparwirksamkeit bewertet. Auch liess die informative Beteiligung der Verwaltung an den Kommentardiskussionen an vielen Stellen zu wünschen übrig. Wir sehen hier vor allem ein Mentalitätsproblem – es ist in unseren Augen keine Störung, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich einmischen, sondern ein Lebenselement der kommunalen Demokratie.

 

Diese veralteten Mentalitäten haben keine Zukunft. Das Rad der Bürgerbeteiligung lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Wir werden nach der Auswertung von www.bonn-packts-an.de weitere Beteiligungsverfahren über den Haushalt hinaus diskutieren und anbieten. Das können Kultur-, Integrations- oder Verkehrsprojekte sein, der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt – auch Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen sind möglich.

 

Wir möchten noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass bis zum 16.2. auf www.bonn-packts-an.de noch abgestimmt, informiert, kommentiert und diskutiert werden kann.“

 

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