www.bonn-packts-an.de – Ratskoalition fordert verbindliche Auswertung

Zur Auswertung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt der Stadt Bonn erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne):

 

„Nach dem grandiosen Beteiligungserfolg mit weit über 12.000 registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern und über 1.600 Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger kommt es nun darauf an, dass die Politik diesen reichen Fundus an Ideen und Inhalten ernst nimmt.Dazu gehört für uns eine größere Verbindlichkeit, mit der die Kämmerei und die Fachdezernate die Inhalte von www.bonn-packts-an.de , die online nachlesbar bleiben, bearbeiten.

 

Um das sicherzustellen, haben wir für die morgige Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen Änderungsantrag eingebracht. Die Verwaltung soll nicht nur die Top50-Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sondern auch die Plätze 51-108 mit Stellungnahmen versehen und diese ebenfalls der Politik und allen Bürgern zur Verfügung stellen. Gleiches gilt für die 108 Diskussionsvorschläge, mit denen der gesamte Bereich der ‚freiwilligen Leistungen’ beschrieben wurde, die mit hohen Beteiligungszahlen bewertet und kommentiert wurden. Wir wollen wissen, was die Fachdezernate aus den Diskussionen der Bürgerinnen und Bürger lernen wollen bzw. welche Vorschläge sie für die Umsetzung der Bewertungen (Ranking) durch die Bürger im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat.

 

Ausserdem ist es notwendig, diese Vorschläge nun den Produktgruppen und Produktbereichen des Haushaltsentwurfes zuzuordnen, um eine adäquate Beratung in den parlamentarischen Haushaltsdiskussionen zu ermöglichen.

 

Die über 12.000 aktiven Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihr Engagement nicht folgenlos bleibt und im kommunalpolitischen Raum Wirkung zeigt. Sie haben kein Recht darauf, dass ihre Vorschläge alle beschlossen werden. Aber sie haben einen berechtigten Anspruch darauf ernstgenommen zu werden und darauf, dass ihre Ideen in die parlamentarischen Beratungen einfließen. Dafür benötigen die Ratsgremien die in diesem Antrag beschriebene Zuarbeit und das entsprechende Engagement der Verwaltung.“

 

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