Zahlen die Bürger die Zeche für die Zockerei der West LB?

Sparkasse und Landschaftsverband sollen sich am Rettungsschirm nicht beteiligenDringlichkeitsantrag im Rat Die GRÜNEN wollen erreichen, dass sowohl die Sparkasse KölnBonn als auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR), dem die Stadt Bonn angehört, eine Beteiligung am geplanten zusätzlichen Rettungsschirm von 4 Milliarden Euro für die West LB ablehnen. Die Sparkasse wäre mit 200 Millionen Euro, der Landschaftsverband mit 120 Millionen Euro am Rettungsschirm beteiligt.Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben sie für die heutige Ratssitzung eingebracht. „Wir sehen ein krasses Missverhältnis von Einfluss und Haftung von Sparkassen und Landschaftsverband bei der WestLB“, sagte Bürgermeister Peter Finger.Es dränge sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Sparkassen und die Landschaftsverbände auf die Geschäftpolitik der WestLB nicht nur keinen Einfluss haben, sondern darüber hinaus nicht einmal über solide Informationen darüber verfügen, wie sich die Risikolage der Bank oder der von ihr ausgelagerten Gesellschaften entwickelt und welche Unternehmensentscheidungen wann und warum getroffen werden.„Gefragt sind die Sparkassen und Landschaftsverbände und damit letztlich auch die Kommunen immer erst dann, wenn es darum geht, Risikoschirme aufzustellen und für die Ausfälle der WestLB gerade zu stehen“, sagte Finger.Die Kommunen sind durch das Desaster bei der Landesbank doppelt betroffen. Zum einen führen die ständig steigenden Verluste der WestLB zu massiven Einbrüchen bei den kommunalen Sparkassen, zum anderen sind die Kommunen über die Landschaftsumlage auch an den drohenden Ausfällen bei den Landschaftsverbänden beteiligt. Während die Sparkassen mit etwa 50 % an der WestLB beteiligt sind, halten die beiden Landschaftsverbände jeweils etwa 6 %.„Wir befürchten, dass der jetzt geforderte neue Rettungsschirm unsere Sparkasse  in ihrer Geschäftspolitik ernsthaft beeinträchtigt“, sagte Finger. „Wird das Risiko bei der WestLB schlagend, fehlt ihr das Geld bei der Vergabe von Krediten insbesondere an die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Region.“Die vielen relativierenden Stimmen, wonach der neue Rettungsschirm für die Sparkassen und den Landschaftsverband ohne reale Relevanz sein soll, weil er entweder im Laufe des Jahres vom Bund übernommen oder vermutlich gar nicht in Anspruch genommen werde, halten die GRÜNEN nicht für überzeugend.„Wenn die BaFin (Bundesamt für Finanzaufsicht) den neuen Rettungsschirm tatsächlich mit dem massiven Druck durchgesetzt hat, wie dies in den Medien berichtet wird, dann muss man auch davon ausgehen, dass er real eingefordert wird“, erklärte Finger.Den Beschluss des Westfälischen Sparkassenverbandes, der seine Garantiezusage auf den November dieses Jahres begrenzt hat, um ihn aus den Bilanzen der Sparkassen herauszuhalten, halten die GRÜNEN für einen faulen Kompromiss.„Was passiert, wenn die West LB die Bürgschaft vor dem 30. November einfordert?“, fragen sie.Finger fordert die Große Koalition im Bonner Rat auf, jetzt Farbe zu bekennen.„Angesichts der dramatischen Finanzlage in Bonn, kann man nicht Kürzungen im Familien-, Sozial- und Kulturbereich ankündigen und gleichzeitig bei den drohenden Millionenbelastungen den Kopf in den Sand stecken“, sagte der Bürgermeister. „Wir müssen uns dagegen wehren, dass die Bonner Bürgerinnen und Bürger die Zeche für das zahlen, was bei der West LB verzockt worden ist.“

 

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