Zukunft Stadtwerke: Parteibuchpolitik der SPD muss endlich beendet werden

„Die Ausmaß der Realitätsverweigerung ist bei der SPD offenbar noch etwas stärker ausgeprägt, als bei ihrem Oberbürgermeister“, sagten Georg Fenninger (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Nachdem der OB einsehen musste, dass ihm diesmal selbst seine Parteifreundin  Regierungspräsidentin Gisela Walsken in seiner kreativen Rechtsauslegung nicht mehr folgen wollte,  tut sich nun seine SPD schwer damit, sich von ihrer gewohnten Parteibuchpolitik  zu verabschieden. Tatsache bleibt, dass Esser und der OB im Aufsichtsrat gegen den Beschluss der Rates votiert haben, die neue Chefposition  bei der SWB auszuschreiben, um  Heinz-Jürgen Reining (SPD) für den Job ohne lästige Konkurrenz für den Posten durchzusetzen. Die Abberufung von Esser war daher nur folgerichtig, rechtmäßig und politisch geboten.  Die Stadtwerke sind zwar ein Versorgungsbetrieb, aber mit der Versorgung von verdienten Parteigenossen ist definitiv Schluss.“Mit ihrer Organklage verklag die SPD nicht nur den Rat, sondern faktisch auch den eigenen OB.

 

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