Zur Integrationsratswahl: Migrantinnen und Migranten brauchen mehr politische Rechte

Zur Wahl der Integrationsräte in Bonn und NRW am vergangenen Wochen­ende erklärt der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Rat der Stadt Bonn, Stadtverordneter Frank Müller:

 

„Die Integrationsräte, wie sie in der NRW-Gemeindeordnung geregelt sind, sind ein stumpfes politisches Schwert. Sie binden viel Kraft und Engagement, haben aber keinerlei Entscheidungsrechte. Die niedrige Wahlbeteiligung ist daher bedauerlich, aber nicht verwunderlich und war so zu erwarten.Wir Grüne empfehlen politisch interessierten Migrantinnen und Migranten sich in den Parteien zu engagieren und für entscheidungsfähige Gremien, wie z.B den Stadtrat und seine Ausschüsse zu kandidieren. Auf der anderen Seite ist es notwendig, ih­nen das kommunale Wahlrecht zu geben, Einbürgerungen zu erleichtern statt zu erschweren und auch die Zulässigkeit doppelter Staatsbürgerschaften auszudehnen. Hier sind die Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene ge­fordert. Wir Grüne treten dort für die Erweiterung der demokratischen Rechte von Migrantinnen und Migranten ein und halten das für die bessere Strategie, als sie mit einflusslosen Gremien abzuspeisen.Wer wie wir mehr Integration will, muss als Einwanderungsgesellschaft auch seriösere Beteiligungsangebote machen, als es bisher geschehen ist. Sonst wandern gerade die Qualifiziertesten und Engagiertesten schnell wieder aus, wie es z.Z. schon zu beobachten ist.“

 

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