Zuschuss Haus des Karnevals ist bislang ein ungedeckter Scheck

„Ob und wie man dem Festausschuss angesichts der klammen Stadtkassen derzeit helfen kann, ist eine Sache über die man nachdenken kann“, sagte Fraktionssprecher Karl Uckermann. „Aber mal eben den Zuschuss von einer halben Million Euro zu verkünden, und zur Deckung Mehreinnahmen bei den Steuern anzugeben, ist in der derzeitige Situation einfach lächerlich.“

 

Die GRÜNEN erinnerten in diesem Zusammenhang daran, dass der Kämmerer erst am vergangenen Wochenende bekannt gegeben hatte, dass das ohnehin schon eingeplante Haushaltsdefizit von 219,9 Millionen Euro auf 232 Millionen ansteigen werde. „“Ursache ist laut Kämmerer ein Rückgang der Steuereinahmen um 30 Millionen Euro“, so Uckermann. „Sollen jetzt also aus Mindereinnahmen Mehrausgabe gedeckt werden?“

 

Die GRÜNEN forderten den Kämmerer auf, zu den Ausschussberatungen in der nächsten Woche seriöse Einsparvorschläge auf den Tisch zu legen oder die Vorlage zurückzuziehen.

 

„Wenn Prof. Sander in seiner Haushaltspolitik glaubwürdig bleiben will, darf er solche Vorlagen nicht abzeichnen“, sagte Uckermann. „Wer zusätzliche Ausgaben machen will, muss entweder andere Ausgaben kürzen, oder zeigen, dass es sich um nachhaltige Investitionen handelt. Eine neue Wagenhalle zu bezahlen und gleichzeitig die Sanierung von Schulen in die Warteschleife zu schicken, das machen die GRÜNEN sicher nicht mit!“

 

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