Zweckentfremdungssatzung gegen Wohnungsleerstand beschlossen

In der gestrigen Ratssitzung wurde die Opens external link in new windowZweckentfremdungsverordnung gegen Wohnungsleerstand in geheimer Abstimmung mit 40:39 Stimmen (mit allen Stimmen der Grünen-Fraktion) beschlossen. Wir dokumentieren den Redebeitrag unseres sozialpolitischen Sprechers Prof. Dr. Detmar Jobst in dieser Debatte:

 

Ein Haus ist noch kein Zuhause, leider!

 

 Tausende leerstehende Wohnungen in Bonn  – wer hätte das erwartet? Sicher, wir rechneten mit einigen hundert. Die große Zahl erschreckt und macht Hoffnung zugleich. Hoffnung für diejenigen, die in Bonn dringend eine Wohnung suchen. Hoffnung auf Bleibe in einer beliebten Stadt, in der in absehbarer Zukunft keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden können.Perspektivisch, sagt das Stadtplanungsamt, stehen uns noch ca. 300 Hektar Baugrund in Bonn zur Verfügung. Wenn mit einer sehr dichten Bebauung von 70 Whg. je Hektar kalkuiert wird, können wir mit einem abschließenden  Zuwachs von ca. 21.000 Whg. rechnen. Beim derzeitigen Tempo von ca. 1200 Wohnungen im Jahr ist Bonn in knapp 20 Jahren zugebaut. Jetzt schon haben wir aber fast 4600 leerstehende Wohnungen! Wir sollten diesen Schatz unbedingt heben! Es braucht eine Abwägung zwischen der alleinigen Verfügung über Eigentum an Immobilien und der sozialen Verpflichtung von Eigentum. Beim Blick ins Landesgesetz über den Erhalt und die Förderung von Wohnraum erkennt man, wie die Landesgesetzgeber eine Entscheidung darüber für die Kommunen vorbereitet haben: Die Möglichkeit einer Zweckentfremdungsverordnung für den Fall einer Wohnungsnot. Deshalb wollte die GRÜNE Fraktion eine Satzung zur Bekämpfung des spekulativen Leerstandes. Hierüber kam ein Kompromis mit den Kollegen der CDU-Fraktion in Bonn zustande. Der ist jedoch mit den Vorgaben des Landesgesetzes nicht vereinbar.

 

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich entschieden, heute für den von der Verwaltung vorgelegten gesetzeskonformen Entwurf zu stimmen. Wir halten dies für sozialpolitisch unbedingt geboten, weil wir wissen, dass mehr als 3000 Menschen auf der Warteliste des Wohnungsamtes stehen, weitere Tausend ohne Wohnung trotzdem in Bonn in Hotels, bei Freunden, im Wohnwagen leben oder als Pendler auf eine Wohnung hoffen. Bedenken mag man haben, was die Zweckentfremdung und die Eigenverfügung angeht. Zur Zweckentfremdung sagt ja der Satzungsentwurf, dass es einen Bestandsschutz für derzeit gewerblich genutzten Wohnraum geben wird – kein Steuerberater oder Zahnarzt muß seine Praxisräume also aufgeben! Für die Zukunft wird man in der Bauphase die Nutzungsbestimmung der Räume nach den Bedürfnissen im Wohnquartier erklären müssen. Bzgl. der Eigenverfügung über Wohnungen sieht der Bonner Satzungsentwurf größere Freiheiten vor, als von manchen befürchtet: Eigenheime und Doppelhäuser fallen nicht darunter. Perspektivische Eigennutzung enthebt von der Leerstandgebühr.  Ich spreche hier, weil ich die Hoffnung nicht aufgegeben habe, wir könnten heute eine Mehrheit gewinnen für dieses wichtige Anliegen, leerstehende Wohnungen zu renovieren und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Dies würde nicht nur die Wohnungsnot lindern. Die gute Nachricht für Immobilienbesitzer lautet: Die Satzung wird Ihr totes Kapital mobilisieren!Lassen Sie uns mal rechnen: 1000 Wohnungen mit 65 qm (im Schnitt) würden für eine Kaltmiete von 8,50 wieder vermietet (in Bonn ist für renovierten Wohnraum z.T. erheblich mehr zu erzielen) – wir sprechen dann von einer Mietsumme von 6,6 Mio. per anno. Wenn wir 3000 Wohnungen, also 2/3 der Leerstände wieder vermieten würden, käme ein Mietaufkommen von fast 20 Mio. Euro jährlich zustande. Für mich schwer vorstellbar, warum Immobilieneigner diesen Schatz, dieses tote Kapital nicht schon gestern gehoben haben! Es täte ihnen wie auch den Mietern sehr sehr gut!!Natürlich muß die Mietsache vorher renoviert und in Ordnung gebracht werden. Auch dies ist ein günstiger Umstand: Zinsen sind billig wie nie, Wohnungseigentum wird auf einen zeitgemäßen Stand gebracht, der Mietpreis kann angepaßt werden und das Handwerk bekommt reichlich zu tun. Bei alledem wird der Fiskus noch entlastet.. Mehr Win-Win gibt es in meinen Augen nicht. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie zu!  Redemanuskript Bonner Ratssitzung zum 17.07.2013 D. Jobst

 

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