Zweckentfremdungssatzung – Viele offene Fragen

Die schwarzgrüne Rathauskoalition hat die Anträge von Linken und SPD im Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen am 11.09.2012 zur Schaffung einer Zweckentfremdungssatzung für Bonn mit Vorbedingungen versehen. Bevor sich die Kommunalpolitiker weiter mit diesem Thema beschäftigen, soll die Verwaltung einen umfassenden Bericht zur Situation des Bonner Wohnungsmarkts vorlegen. Denn bislang fehlen belastbare Zahlen, die einen angespannten Wohnungsmarkt in Bonn belegen.In dem vorzulegenden Bericht soll auf die Entwicklung des Wohnungsbestandes eingegangen und eine Darstellung der Leerstandsquote in den Jahren 2006 bis 2011 erfolgen. Weiterhin sollen Zahlen zu Wohnungssuchenden, Bedarfsgemeinschaften nach SGB und Wohngeldempfängern geliefert werden. „Wir machen eine Zweckentfremdungssatzung in Bonn davon abhängig, dass nachgewiesen werden kann, dass es Engpässe auf dem Wohnungsmarkt gibt“, so Reinhard Limbach (CDU) und Detmar Jobst (GRÜNE).

 

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