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Dazu haben sie einen Dringlichkeitsantrag (S. Anlage) für den Hauptausschuss eingebracht.
?Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, welchen zusätzlichen Belastungen sie und ihre Umwelt ausgesetzt würden, wenn die Kapazität der MVA, wie von CDU und SPD geplant noch einmal nahezu verdoppelt wird?, sagte Fraktionssprecher Karl Uckermann. ?Dazu ist eine umfassende Umweltverträglichkeitsstudie notwendig. Bisher ist das von den Stadtwerken nicht vorgesehen!?
Die Studie muss nach Auffassung der GRÜNEN u.a. folgende Aspekte berücksichtigen:
- Eine Ausbreitungsrechnung, bei der die Talkessellage der MVA Bonn berücksichtigt wird.
- Eine umfassende Untersuchung der Vorbelastung (Messung der Luft- und Bodenbelastung)
- Eine Untersuchung, inwieweit der bisherige Betrieb der MVA Bonn eine Zusatzbelastung der Umwelt verursacht hat (insbesondere: Messungen zur Bodenbelastung und Vergleich mit den ursprünglichen Werten vor Inbetriebnahme der MVA)
- Eine epidemiologische Erhebung über das Auftreten von Erkrankungen der Atemwege, Allergien und Krebserkrankungen in der Bonner Bevölkerung
?Bei den Messungen der Luft- und Bodenbelastung sind die Belastung durch Quecksilber und Dioxine/Furane mit zu erfassen?, sagte Uckermann. ?Grundlage der Beurteilung der Zusatzbelastung sollen wissenschaftlich begründete Vorsorgewerte sowie die 2010 geltenden Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie sein.?
Besonders wichtig ist den GRÜNEN; dass die Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudie durch einen unabhängigen Gutachter erfolgt.
Karl Uckermann: ? Es sollte niemand sein, der schon in der Vergangenheit bei den Stadtwerken in ?Lohn und Brot? stand. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger den Ergebnissen des Gutachtens vertrauen können.?
Am 30.1.07 findet auf Initiative der GRÜNEN eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates der MVA zum Thema statt