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„Im ?Presseclub? hat die Stadt durch ein völlig unprofessionelles Handling eine Menge Geld verbrannt?, sagte der GRÜNE Wirtschaftspolitiker Tom Schmidt. ?Schon seit Jahren war absehbar, dass sich eine wirtschaftliche tragfähige Nutzung für die Stadt nicht realisieren ließ. Trotzdem hat die Verwaltung mit immer neuen Nutzungsvorschlägen, die allesamt keine wirtschaftliche Solidität hatten, den Verkauf des Projekts immer wieder verzögert.?
Die GRÜNEN erklärten, dass schon Sanierung der Immobilie, die der Bund der Stadt unter Anrechnung von knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf überlassen hatte, ein Desaster gewesen sei.?Damals hat man eine Million Euro in das Haus gesteckt, und dabei die völlig veraltete Heizungs- und Klimaanlage übersehen, deren horrende Kosten allein schon den wirtschaftlichen Betrieb des Hauses unmöglich gemacht haben,? sagte Schmidt.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Monika Heinzel wies darauf hin, dass die GRÜNEN deshalb schon 2004 beantragt hätten, die Immobilie zu verkaufen (S. Anlage).
?Schon damals lag ein Gutachten vor, das vorrechnete, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht darzustellen sei?, sagte Frau Heinzel. ?Trotzdem ist die Immobilie bis heute immer wieder ausgeschrieben worden. Die Stadt hat im Grunde über 3 Jahre alle Defizite ausgleichen und die Instandhaltungskosten tragen dürfen und verkauft das Haus nun mit einem beachtlichen Verlust. Das war ein teures Vergnügen auf Kosten der Steuerzahler.?
Die Stadt hatte über Jahre immer wieder behauptet, der Bund lasse einen Verkauf der Immobilie nicht zu.?Obwohl wir die Stadt mehrfach aufgefordert haben, uns im Detail darzulegen, wer zu welchen Zeitpunkt mit welchen Vertretern des Bundes verhandelt hat und mit welchen Argumenten der Verkauf abgelehnt wurde, wurde uns diese Informationen trotz wiederholter Zusagen bis heute nicht gegeben,? sagte Heinzel. ?Stattdessen geht der Verkauf auf einmal doch über die Bühne.?
Die GRÜNEN wollen diesen Vorgang nun aufklären und Akteneinsicht in der Sache nehmen.Zudem soll das Rechnungsprüfungsamt (RPA) eingeschaltet werden?Wir wollen das RPA beauftragen zu überprüfen, ob das städtischen Liegenschaftsamt die Betreuung von Ankauf, Sanierung und Verpachtung des Presseclubs mit der gebotenen Sorgfaltspflicht angesichts der eingesetzten öffentlichen Finanzmittel betrieben hat?, so die GRÜNEN.
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