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„Wir wollen erreichen, dass das Geld aus dem Konjunkturprogramm so ausgegeben wird, dass die Stadt nach der Umsetzung des Programms strukturell deutlich besser dasteht als bisher“, sagte Bürgermeister Peter Finger. „Dazu muss man den Mut haben, klare Prioritäten zu setzen. Ein ungewichtetes Sammelsurium, wie es die Große Koalition vorschlägt, bringt uns nicht weiter.“Die GRÜNEN fordern in ihrem Antrag deshalb den klaren Vorrang für Schulen. „Wir sagen klipp und klar, dass hinter dem Sanierungsprogramm für Schulen derzeit alle anderen verständlichen Wünsche zurückstehen sollen“, sagte Finger. „Wir halten den Zustand der Schulen für das Schlüsselprojekt. Hier wird unsere Zukunft organisiert, die Schulen sind der zentrale Ort für Bildung, sozialen Ausgleich und Integration.“
Konkret wollen die GRÜNEN die Verwaltung beauftragen, zuerst eine Prioritätenliste für eine energetische Gebäudesanierung der Schulen und dann ein Programm für die übrigen städtischen Gebäude zu erstellen. Für eine Prioritätenfestlegung sollen dem Rat die Daten und Kosten zum Energieverbrauch der Gebäude sowie der Sanierungsbedarf und die Nutzung gebäudescharf dargestellt. Eine betriebswirtschaftliche Aufstellung von Investitionsbedarf, Wertsteigerung der jeweiligen Immobilie, Abschreibungsbedarf und Einsparungen bei den Betriebskosten soll Bestandteil dieser Darstellung sein.Außerdem soll das städtische Gebäudemanagement darstellen, welche personellen Kapazitäten notwendig sind, um die auf Bonn entfallenden Gelder des Konjunkturprogramms umzusetzen.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass das gesamte Konjunkturprogramm auf Pump finanziert wird“, sagte Bürgermeister Finger. „Deshalb wollen wir jedes einzelne Projekt der Prioritätenliste einem Nachhaltigkeits-Check unterziehen.“
Nach den Vorstellungen der GRÜNEN, sollen dabei Maßnahmen, die den Einsatz von erneuerbaren Energien vorsehen, Priorität bei der Förderung genießen.Außerdem wird eine enge Zusammenarbeit mit dem regionalen Handwerk und regionalen Finanzdienstleistern angestrebt.
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