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Die Beschlussvorlage, nach der der Aufsichtsrat lediglich einen Vorschlag der Findungskommission abnicken soll, weisen die GRÜNEN „als völlig undemokratisch“ zurück
„Das Verfahren muss raus aus den Hinterzimmern der Großen Koalition und rein in den Aufsichtsrat“, sagte Guido Pfeiffer, der die GRÜNEN dort vertritt. „Es kann nicht sein, dass der Aufsichtrat nach dem Motto `Friß oder stirb´ lediglich einen Namen auf den Tisch gelegt bekommt.Schließlich ist es seine Aufgabe die Entscheidung zu treffen, jeder einzelne Aufsichtrat steht dafür persönlich in der Verantwortung.“
Konkret erwarten die GRÜNEN, dass sich die interessanten BewerberInnen, die ihre Bewerbung aufrecht halten, im Aufsichtrat persönlich vorstellen und dort auch ihre Ideen und Konzepte für die Zukunft der Bonner Stadtwerke vorstellen.Dazu haben sie einen entsprechenden Antrag (S. Anlage) eingebracht.Pfeiffer. „Wir wollen eine verantwortliche Entscheidung treffen. Wir sind keine ´Abnickgremium`, auch wenn das manche offenbar gerne hätten.“
Die OB als Vorsitzende des Aufsichtsrates und Mitglied der Findungskommission sei verantwortlich dafür, dass der Aufsichtrat bisher bei dem gesamten Verfahren außen vor gebelieben sei.
Die GRÜNEN forderten ein Auswahlverfahren, das sich an inhaltlichen Zielen und nachvollziehbaren Kriterien orientiert.Guido Pfeiffer. „Die Stadtwerke sind zu wichtig, als dass sei weiter zum Spielball von CDU und SPD degradiert werden dürfen.“
Anlage
Wortlaut des Antrages
´Sehr geehrte Frau Dieckmann
für die Aufsichtsratssitzung am 29. April der SWB GmbH beantrage ich die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Beschluss:Dem Aufsichtsrat der SWB GmbH werden die vollständigen Bewerbungsunterlagen inkl. der Bewertungen seitens des Headhunters der durch die Findungskommission geführten Bewerbungsgespräche für die Besetzung der Geschäftsführerposition in der SWB GmbH zur Prüfung vorgelegt.
Der Aufsichtsrat der SWB GmbH ist im Sinne des Gesellschaftervertrages zuständig für Bestimmung der Geschäftsführung der SWB GmbH. Um die dem gesamten Aufsichtsrat obliegende Entscheidung im objektiven und nachvollziehbaren Sinne für alle Mitglieder zu ermöglichen müssen dem Aufsichtsrat die vollständigen Unterlagen zur Prüfung zur Verfügung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Pfeiffer´
WCCB: Ausschuss erneut ohne Vo…