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“ Der Bau- und Verga-beausschuss hatte diese Vorlage zweimal vertagt, weil das Urteil des OVG in Münster noch ausstand. Und im Bau- und Vergabeausschuss gibt es eine rot-grüne Mehrheit. Vor dieser Mehrheit fürchtet sich die CDU im Hardtberg offenbar, denn sie hat kurzerhand in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung die Bauplanungen beschlossen – ohne das sonst regulären Empfehlungsrecht des Bau- und Vergabeausschusses, was den normalen Verfahrenvorgang entspricht, einzuholen.Dieses Vorgehen ist nicht nur höchst undemokratisch, sondern unserer Meinung nach auch rechtlich bedenklich. Der Bau- und Vergabeausschuss ist bei solchen Bauplanun-gen laut der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bonn als empfehlendes Gremium vorgeschaltet. Aber das schert die CDU offenbar einen feuchten Kehricht.Es kann nicht sein, dass demokratisch vorgesehene Beratungsvorgänge bei nicht ge-nehmen Mehrheitsverhältnissen seitens der CDU ausgeschaltet werden.
GREEN NEW DEAL – Chance …