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„Wir müssen das Urteil des Landgerichts ernst nehmen, auch wenn des zunächst eine vorläufige Entscheidung ist, “ sagte Bürgermeister Peter Finger. „Die Stadt muss so auf gestellt sein, dass sie die Fertigstellung des WCCBs auch sicherstellen kann, wenn Honua und ARAZIM sich nicht einigen. Das kann nur über den so genannten Heimfall organisiert werden.“Die GRÜNEN forderten die Verwaltung auf, bis zur Sondersitzung des Unterausschusses ´Zukunft Bonn` die entsprechenden Unterlagen vorzubereiten und der Politik vorzulegen.„Die Entscheidung, ob und wann die Option ´Heimfall` gezogen wird, entscheidet schließlich die Politik und nicht eine Projektgruppe in der Verwaltung“, sagte Finger.Gleichzeitig kritisierten die GRÜNEN das Verhalten der Großen Koalition in diesem Zusammenhang.„Die CDU äußert zwar immer wieder verhalten Kritik, zieht aber keine Konsequenzen und die SPD folgt wie eh und je bedingungslos der Verwaltung“, sagte Finger. „Die Große Koalition hat sich offenbar längst aufgegeben – politische Verantwortung und Handlungsfähigkeit sehen anders aus.“
Schädliches Vorgehen der Poliz…