Koalition fordert zügige Umsetzung der beschlossenen Bürgerbeteiligung

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In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung und Lokale Agenda wurde mit Mehrheit ein Änderungsantrag von Grünen und CDU beschlossen, der die Ziele der Bürgerbefragung für die BürgerInnen und Bürger verständlicher und in ihren praktischen Konsequenzen verbindlicher machen soll.

Dazu erklärten die Sprecher der Koalition im Ausschuss, Dieter Steffens und  Guido Pfeiffer:„Die Anwendung einer einseitigen, passiven Stimmungsabfrage für die vielen wichtigen Themen dieser Stadt liefert keine nachvollziehbaren und für alle transparente Ergebnisse. Die Technologie des Rankings, die extreme The­menbreite und die unklare Nähe zur Haushaltsrelevanz sind eine sichere Ba­sis für Missverständnisse, Fehlinterpretationen und Enttäuschungen.Zwingend erforderlich ist es, von Anfang an klarzumachen: ‚Wofür mache ich das eigent­lich?’ Was sind die Konsequenzen einer Befragung und Beteiligung der Bür­gerInnen und Bürger? Nur mit dieser Klarheit kann der Schussfolgerung: ‚Die machen ja doch was wie wollen’ wirksam entgegen getreten werden.CDU und Grüne schlagen vor, das Instrument der Befragung als 1. Einstieg für eine beginnende Auseinandersetzung der BürgerInnen mit der BürgerInnenbeteiligung zu nutzen und damit die eigentlichen Formen und Inhalte besser bestimmen zu können. Die von den BürgerInnen für ihre Be­teiligung bevorzugten Themen und Formen sind dann Grundlage der nächs­ten Schritte. Unser Ziel ist es, die Bürger zu einem Diskurs einzuladen, an dem sich nicht nur per Kreuz oder Umfrage passiv gefragt, sondern selbst Ideen und Vorschlage und Diskussionen einbringen werden.Für CDU und Grüne ist Bürgerbeteiligung kein Instrument einseitiger Stimmungsabfragen, sondern besteht aus Projekten mit aktiver Teilhabe mit Diskussion, Moderation, Bewertung und Entscheidung. Die Bürger lernen so nicht nur die Themen, die Instrumente und die zu erwartenden nächsten Schritte kennen, sie bestimmen sie selbst mit.Die vom Oberbürgermeister, auch in der gestrigen Sitzung alternativ vorgelegten Sondierungsbefragungen und Vollbefragungen stellen aus Sicht von CDU und Grüne keine aktive Bürgerbeteiligung dar.Für CDU und Grüne ist die Reaktion des Oberbürgermeisters den Zeitplan des Starts der Bürgerbeteiligung nun verschieben zu wollen, völlig unverständlich. CDU und Grüne forderten den OB auf, stattdessen zügig mit der Umsetzung des Auftrages  des Ausschusses für Bürgerbeteiligung die Bürgerbeteiligung zu beginnen.