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Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Guido Pfeiffer (Grüne) und Dieter Steffens (CDU):
„Wir werden heute die Verwaltung beauftragen, parallel zur Einbringung des Haushaltes 2011/2012 eine Bürgerbeteiligung zu entwickeln, wie sie bereits in Solingen (www.solingen-spart.de) und Essen (www.Essen-kriegt-die-Kurve.de) praktiziert wird. Die Bevölkerung kann Vorschläge bewerten, kommentieren und eigene Vorschläge einbringen. Die im Rahmen der Beteiligung am meisten unterstützten Vorschläge der Menschen werden dem Rat als Anträge zur Entscheidung vorgelegt.
Das Projekt soll internetbasiert durchgeführt werden, aber auch für Menschen ohne entsprechenden Anschluss zugänglich gestaltet werden. Ergänzend zum insgesamt guten Vorschlag der Verwaltung stellen wir uns vor, dass auf dieser Internetplattform auch Initiativen und Bürgervereine öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen zum Haushalt ankündigen können sollen.
Wir sehen ein solches Verfahren als ersten Schritt, bei dem alle Beteiligten, die Bürgerinnen und Bürger, die Ratsgremien und die Verwaltung lernen und auswerten, wie auf diesem Weg die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erweitert und ausgedehnt werden kann. Denn die Kreativitätsressourcen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt haben wir bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Zu oft wurden sie in der Vergangenheit von der Stadtspitze als störend abgekanzelt. Wir freuen uns für die Zukunft auf spannende Diskussionen.“
Koalition setzt beim Haushalt …