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„Es ist richtig, für den Erhalt von Sozialleistungen zu kämpfen. Es ist richtig, sich in der Haushaltsdebatte als Betroffene zu melden. Glücklicherweise konnte durch kluge Abwägung und Sparvorschläge an anderer Stelle das soziale Netz erhalten bleiben. Dies ist das Verdienst der akribischen Aufarbeitung des Haushaltsplanes 2010 durch die CDU und die GRÜNEN. Entgegen der Planungen der Stadtverwaltung konnten wir den Fortbestand der sozialen Leistungen in Bonn sichern: Die Förderung der Wohlfahrtsverbände und Träger der Sozialarbeit, das neu eingeführte Mittagessen für alle Kinder aus einkommensschwachen Familie oder Projekte für Migrantinnen und Migranten aus dem Integrationskonzept. Auch die Fortführung der Schulgebäudesanierung, die zukünftige inklusive Bildung und die Geldmittel für den Bau von Sozialwohnungen“, erklären die Sozialpolitiker Ingeborg Cziudaj von der CDU und Dr. Detmar Jobst von den GRÜNEN. „Ich kann gut verstehen, dass die Veränderungen beim Bonn-Ausweis kritisch verfolgt werden. Im Gegensatz zur kompletten Streichung – wie es der Kämmerer wollte – haben wir den Leistungsumfang sogar noch erweitert. Für den Fahrtkostenanteils des Bonn-Ausweises wollen wir ein Sozialticket. Von einer Streichung oder Reduzierung der Leistung war jedoch nie die Rede,“ ergänzt Doro Pass-Weingartz, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, „deshalb haben wir klargestellt, dass es keine Lücke geben wird, falls das Sozialticket zum Jahresende nicht zur Verfügung steht.“
newsletter sozial Juli 2010