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Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen erklären die integrationspolitischen Sprecher/innen Inge Cziudaj (CDU) und Frank Müller (Grüne):
Wir unterstützen jeden Wunsch von Bonnerinnen und Bonnern mit Migrationshintergrund, in den Entscheidungsgremien der Stadt mitzureden und mitzuentscheiden. Nach der geltenden Gemeindeordnung des Landes NRW, die auch für Bonn bindend ist, ist der Integrationsrat kein Entscheidungsgremium. Das wird auch von uns bedauert, kann aber nur vom Landtag geändert werden.
Wir befürworten eine Verbesserung dieser gesetzlichen Regelungen. Die können von größeren Entscheidungskompetenzen für aktuelle Gremien bis hin zu einer Erweiterung des kommunalen Wahlrechts reichen, die Sondergremien überflüssig machen könnte, denn, da stimmen wir Ernesto Harder (SPD) voll zu: Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die keine Ghettoisierung verträgt.
Auch unsere Koalition ist im beständigen Gespräch nicht nur mit den Mitgliedern des Integrationsrates, an dessen Sitzungen wir regelmässig teilnehmen, sondern auch mit zahlreichen anderen Mitgliedern von Migrant/inn/enorganisationen, die sich aktiv am gesellschaftlichen Leben unserer Stadt beteiligen. Gemeinsam mit ihnen werden wir das Gespräch mit der NRW-Landespolitik suchen, um die gesetzlichen Grundlagen für integrationspolitische Mitsprache für alle Betroffenen nachhaltig zu verbessern.
Energiewende und Klimaschutz –…