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Die schwarzgrüne Rathauskoalition hat den Ratsbeschluss zur Neustruktu-rierung der Stadtwerke und ihrer Leitung begrüßt.“Für uns war es wichtig, dass der Rat mit einer fraktionsübergreifenden breiten Mehrheit ein glasklares Zeichen für eine Strukturwandel bei den Stadtwerken gesetzt und der Pfründe-Politik der SPD eine einhellige Absage erteilt hat“, sagten CDU-Fraktions- und SWB-Aufsichtsratschef Dr. Klaus-Peter Gilles und Fraktionssprecher Peter Finger (GRÜNE).Alle Fraktionen – bis auf die SPD – hätten deutlich gemacht, dass der Rat in dieser Frage Verantwortung übernehmen und klare Vorgaben zu dem Rahmenbedingungen treffen müsse, in denen die Stadtwerke im Sinne der Versorgung der Bürgerschaft agieren solle.„Mit ihrer Parteibuchpolitik hat sich die SPD in dieser Frage im Rat völlig isoliert. Man kann nur hoffen, dass sie das erkennt, zügig aus dieser Sackgasse herausfindet und nun konstruktiv an der Umsetzung des Rats-beschlusses mitwirkt“, so Gilles und Finger. „Um bei den Stadtwerken mindestens eine ‚schwarze Null‘ und mehr Effi-zienz und Effektivität im Gesamtkonzern zu erreichen, sind grundlegende strukturelle Reformen notwendig. Mit den notwendigen Änderungen in der Führungsstruktur der Stadtwerke durch eine klare Regelung der Verant-wortlichkeit kommt man diesen Zielen sicherlich ein Stück näher.“
Ratskoalition zieht Konsequenz…