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An die Schulleiterinnen und Schulleiter der weiterführenden Schulen in Bonn
Bonn, den 11.07.2013
Schreiben des Leiters des Schulamtes, Herrn Zelmanski, zum Lernmittelkontingent und Schulbuchbestellung für das Schuljahr 2013/2014
Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,
gestern wurden wir auf das Schreiben der Schulverwaltung hinsichtlich der drastischen Kürzung der Lernmittel für das kommende Schuljahr hingewiesen.
Begründet wurde die Kürzung um rund 45% mit der angespannten Haushaltslage und dem Hinweis, dass der Rat bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/2014 das Schulbudget ausdrücklich nicht von den notwendigen Einsparungen ausgenommen habe.
Das ist nicht richtig.
Es gibt faktisch keine Kürzung in dem Kostenblock Sach- und Dienstleistungen, in dem die Lernmittel etatisiert sind. Im Gegenteil – betrachtet man die Rechnungsergebnisse rückwirkend bis 2008, so lässt sich feststellen, dass im laufenden Haushaltsjahr mehr Mittel zur Verfügung stehen, als jemals zuvor für Lernmittel ausgegeben wurden (siehe Tabelle auf der nächsten Seite).
Wir haben lediglich die ursprünglichen Haushaltsansätze der Verwaltung korrigiert, denn in den Vorjahren hatte die Schulverwaltung nicht nur diese Kostengruppe viel zu hoch kalkuliert. So plante die Verwaltung in 2008 9,2 Mio. Euro für Sach- und Dienstleistungen ein, gebraucht wurden 6,77 Mio. Euro. In 2009 plante die Verwaltung Ausgaben in Höhe von 9,2 Mio. Euro ein, ausgegeben wurden 6,9 Mio. Euro. Warum die Schulverwaltung ihre Planungen derart hoch gestaltete, bleibt ein Rätsel.
In den Haushaltsberatungen 2013-2017 hat die schwarz-grüne Koalition sich die Planungen und die daraufhin folgenden Ausgaben sehr genau angesehen und die Haushaltsplanung den Rechnungsergebnissen der Vorjahre dahingehend angepasst, dass in allen Positionen etwas mehr Geld zur Verfügung steht, als in den Vorjahren tatsächlich gebraucht wurde – so auch bei den Lernmitteln. Nur bei den Hauptschulen sinkt der Kostenblock leicht, da hier rückläufige Schülerzahlen zu verzeichnen sind.
So wurden in der Kontengruppe 52 des Haushaltes „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“, in dem neben den Lernmitteln u.a. auch die Wartung und Pflege von Software, Transportdienste, Entsorgungskosten, Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen, Lebensmittelzubereitung, Leasing und die Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens enthalten sind, die von der Verwaltung vorgesehenen Ansätze folgendermaßen korrigiert:
Schulform | Ansatz der Verwaltung 2013 | Rechnungsergebnis 2011 (tatsächlich ausgegeben) | Veränderung durch den Schulausschuss | Vorhandene Mittel | Veränderung gegenüber 2011 |
Grundschulen | 735.000 | 545.011,68 | -35.000 | 700.000 Euro | + 154.988 |
Hauptschulen | 188.000 | 164.698,30 | -25.000 | 163.000 | – 1.698 (begründet durch sinkende Schülerzahlen |
Realschulen | 285.000 | 238.087,09 | – 35.000 | 250.000 | + 11.912,91 |
Gymnasien | 597.000 | 542.663,33 | – 47.000 | 550.000 | + 7.337 |
Gesamtschulen | 356.500 | 307.883,63 | -6.500 | 350.000 | + 42.116 (wachsende Schülerzahlen durch neue GS) |
Förderschulen | 110.000 | 81.353,32 | -11.000 | 100.000 | +18.646 |
Berufskollegs | 380.000 | 283.661,44 | – 100.000 (dies wurde im Finanzausschuss am 28.11.2012 wieder zurückgenommen, so dass es bei dem Ansatz von 380.000 Euro bleibt. | 380.000 | + 96.339 |
Sie sehen, dass wir in den Haushaltsberatungen lediglich die wie von der Verwaltung im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen unrealistisch hohen und nie ausgegebenen Summen auf ein realistisches Maß zurück genommen haben, denn auch die „Phantasiezahlen“ der Verwaltung belasten den Haushalt rechnerisch und bilden so einen „Schattenhaushalt“ zu Gunsten der Verwaltung.
Wir werden deshalb für die Sitzung des Schulausschusses am 17. Juli einen Antrag einbringen, mit dem die Schulverwaltung aufgefordert wird, die Sachlage um die Lernmittel aufzuklären.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Paß-Weingartz
Sprecherin der Grünen Ratsfraktion
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