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Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP und CETA“ hat für den 11.10.2014 zu einem europaweiten Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) aufgerufen. An 20 Stellen in Bonn haben verschiedene Organisationen Unterschriften gegen diese geplanten Abkommen gesammelt. Mit dabei: Der Bonner Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Federführung seines Arbeitskreises Globale Entwicklung.„Wir haben in Bonn den Aktionstag unterstützt und Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt, vor allem aber auch den Bürger*innen Rede und Antwort gestanden zu den Hintergründen und möglichen Folgen der geplanten Freihandelsabkommen“, fasst Harald Klinke, der Sprecher des Kreisverbands, die Beteiligung der GRÜNEN zusammen. Sehr zufrieden ist der Bonner Kreisverband mit dem Ergebnis, dem Interesse und der regen Beteiligung der Bonner Bürger*innen. Dazu Carlos Echegoyen, der Sprecher des Arbeitskreises Globale Entwicklung:„Die Befürchtungen der Menschen, in aller Stille würden wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt, sind berechtigt. Es droht die Einführung von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und damit neben der Gefahr, dass künftig Unternehmen nationale Rechtssysteme unterlaufen, auch eine Einschränkung kommunaler Gestaltungsspielräume“. Der Deutsche Städtetag hat bereits am 12.02.2014 die Bundesregierung aufgefordert, „sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.“Die Bonner GRÜNEN unterstützen dieses Anliegen und haben für „Stop TTIP und CETA“ allein am 11.10.2014 über 400 Unterschriften gesammelt. Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen, können auch nach diesem Aktionstag die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative unterstützen und – auch online – gegen TTIP und CETA stimmen.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN warnen…