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Der Sozialausschuss spricht sich in einem Beschluss seiner gestrigen Sitzung für die Einführung von normalen Krankenkassen-Karten für alle AsylbewerberInnen aus. Gemeinsam mitCDU und FDP schlugen die GRÜNEN die Änderung eines entsprechenden Antrags der Linken vor und fanden damit einmütige Zustimmung. Dazu erklärt das Ausschussmitglied der Grünen im Rat Manfred Becker:
„Der Ausschuss verspricht sich von der Karte eine humanitäre Verbesserung für die AsylbewerberInnen. Sie müssten bei Krankheit dann nicht mehr wie bisher zuerst zum Sozialamt gehen, um sich einen Krankenschein zu holen, sondern könnten mit der Karte gleich zum Arzt. Gleichzeitig sollen mit der Ausgabe von Krankenkassenkarten Verwaltungskosten eingespart werden. Die Stadt gibt insgesamt über 3 Mio. jährlich für die Krankenversorgung dieser Menschen aus.
Diese Regelung führen bereits die Länder Bremen, und Hamburg, sowie die Städte Rostock und Schwerin durch. Das Land Brandenburg plant die Einführung. Hamburg spart allein an Verwaltungskosten 1,2 Mio. jährlich ein.
Die AOK Bremen bietet die Krankenkassenkarte für AsylbewerberInnen seit 2005 an – als bisher einzige Kasse bundesweit. Die Verwaltung berichtete gestern, dass die AOK Bremen dieses Angebot nun nicht mehr auf weitere Kommunen erweitern wolle. Die Stadt will sich nun um Alternativen bemühen.
Die bisherige Regelung steht insgesamt in Frage, weil sie möglicherweise verfassungswidrig ist. Einige Länder wollen sich für eine bundesweite Neuregelung einsetzen.“
Zum Votum der Grünen Ratsfrakt…