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Beim NRW-Flüchtlingsgipfel haben sich Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge verständigt. Das Land zahlt künftig einen höheren Anteil an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen deutlich entlastet. Inzwischen ist klar, wie hoch die Zuweisungen vom Land an die jeweiligen Kommunen ausfallen werden.
Der Bonner Landtagsabgeordneter Rolf Beu (GRÜNE): „Die Stadt Bonn wird rund 680.000 Euro mehr zur Deckung der Kosten für Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge erhalten. Dies ist eine gute Nachricht, die echte Hilfe bedeutet – für die Flüchtlinge, aber auch für den Haushalt der Stadt Bonn.“
„Während die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen seine Aufgaben erfüllt, stiehlt sich die Bundesregierung immer noch aus ihrer Verantwortung“, so Rolf Beu.
Beu weiter: „Es ist sehr bedauerlich, dass die Opposition im Landtag einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels nicht mittragen will. Insbesondere vom ehemaligen CDU-Integrationsminister und derzeitigem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, hätte ich erwartet, dass er den gemeinsam beschlossenen Weg mit weitergeht.“
Barrierefreier und behinderten…