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Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN haben sich darauf verständigt, für die nächste Ratssitzung am 1. September einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheides einzubringen. Damit könnten die Bonner Bürger*innen zügig darüber abstimmen, ob am Rande des Melbbadgeländes preisgünstige Wohnungen gebaut werden sollen.
„Es ist klar, dass hier eine Entscheidung getroffen werden wird, die in Teilen Bonns emotional und kontrovers diskutiert wird“, sagten Vertreter*innen der drei Fraktionen. „Deshalb halten wir einen Ratsbürgerentscheid für den richtigen Weg, um hier eine Entscheidung zu treffen, die dann auch Bestand hat.“
Die Fraktionsvertreter*innen betonten, dass keine Entscheidung über den Bestand des Melbbades anstehe.
„Der Bestand des Melbbades steht nicht in Frage!“ sagte Dr. Klaus-Peter Gilles, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. „Die Kampagne Rettet das melbbad suggeriert aber genau das. Das finden wir nicht in Ordnung, deshalb mischen wir uns ein.“ „Uns ist es wichtig, dass die Menschen, die gerade in der Corona-Krise eine enorme Leistung für die Allgemeinheit bringen, dafür nicht nur unseren Beifall, sondern auch auch konkrete Solidarität bekommen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Deshalb sind wir im Ergebnis für die Bebauung.“ „Wir könnten am Rande des Melbbades sozial geförderte Wohnung auf bereits weitgehend versiegelter Fläche entstehen lassen, bei der nach Expertise des Deutschen Wetterdienstes eine signifikante Minderung des Kaltluftstroms aus dem Melbtal ausgeschlossen werden kann“, erklärte die GRÜNE Sozialexpertin Dr. Annette Standop.
Die Antragsstellerinnen sehen in dem Ratsbürgerentscheid die schnellste Möglichkeit, zu einer Entscheidung der Bürgerinnen zu kommen.
„Das ist auch nötig, damit die Sanierung der Sanitärräume zügig durchgeführt werden kann und so das Bad schnellstmöglich wieder für die Badegäste zur Verfügung steht.“
Die drei Fraktionen wollen den Initiativenvertreter*innen das Gespräch anbieten. „Wir sind bei der Formulierung der Frage des Ratsbürgerentscheides nicht festgelegt und würden uns freuen, wenn uns eine gemeinsame Formulierung gelänge“, so die Fraktionsvertreterinnen.
„Es muss allerdings klargestellt sein, dass der Bestand des Melbbades nicht in Gefahr ist!“
Feministischer Wahlkampf