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Gestern haben die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW zur Landtagswahl, Mona Neubaur, und die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Wibke Brems, das Klimaschutzsofortprogramm der GRÜNEN NRW vorgestellt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen im Falle einer Grünen Regierungsbeteiligung unmittelbar nach der Landtagswahl angegangen und umgesetzt werden. Das komplette Papier finden Sie anbei. Zum Klimaschutzsofortprogramm und den Ableitungen für Bonn erklären die Kandidierenden für den Landtag Julia Höller und Tim Achtermeyer: „Klimaschutzpolitisch waren die vergangenen fünf Jahre verlorene Jahre für Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar kaum eine Gelegenheit ausgelassen, in Sonntagsreden den Klimaschutz zu betonen, konkrete wie wirksame Maßnahmen hat sie aber sträflich unterlassen. Die „Entfesselungspolitik“ von CDU und FDP, sie galt in erster Linie dem Abbau von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Regenerative Energiequellen sind mutwillig blockiert worden – beispielsweise mit den pauschalen Mindestabstandsregelung für Windenergieanlagen. Mit dieser Verhinderungspolitik muss nach der Landtagswahl am 15. Mai endlich Schluss sein. Es braucht den sofortigen Einstieg in eine ambitionierte Klimaschutzpolitik, also den stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren auf der einen und die massive Reduktion klimaschädlicher Emissionen auf der anderen Seite. Mona Neubaur und Wibke Brems haben heute die Maßnahmen vorgestellt, die landespolitisch prioritär angegangen werden müssen, um genau dieses Ziel sektorenübergreifend zu erreichen. Aber auch hier vor Ort in Bonn gibt es ausreichend Optionen, die Rat und Verwaltung bearbeiten. So hat die Bonner Ratsmehrheit bereits 2021 eine generelle Pflicht für Photovoltaikanlagen auf Neubauten beschlossen. Der begonnene Umbau zu einer gerechten Verteilung des Verkehrsraums wird in Bonn fortgesetzt und Projekte zur Verbesserung und Ausbau des ÖPNV werden vorangetrieben. Damit auch in Bonn eine saubere, nachhaltige und friedliche Energienutzung erreicht wird, die eine lebenswerte Stadt ermöglicht.“
Josefine Paul und Julia Höller…