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Bonn, 31. Januar 2025.
Unsere Fraktion setzt sich für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ab Mitte 2026 ein. Die geplante Steuer orientiert sich am Modell der Stadt Tübingen und zielt darauf ab, das Stadtbild zu verbessern sowie einen signifikanten Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
„Jede Einwegverpackung, die wir vermeiden, ist ein Gewinn für unsere Umwelt. Wir wollen weniger Müll auf den Straßen und letztendlich in unseren Gewässern sehen“, erklärt Beate Bänsch-Baltruschat, Umweltpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.
Die Fraktion sieht in der Steuer nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Vorteile. Malte Lömpcke, Fachpolitischer Sprecher für Finanzpolitik, betont: „Die Steuer wird Innovationen fördern. Unternehmen werden ermutigt, auf Mehrwegsysteme umzusteigen und kreative, umweltfreundliche Verpackungslösungen zu entwickeln. Wir planen, Gewerbetreibende bei dieser Umstellung zu unterstützen.“
Die durch die Steuer generierten Einnahmen sollen in weitere Umweltschutzmaßnahmen und die Verbesserung der städtischen Infrastruktur investiert werden. Die Grünen haben die Verwaltung gebeten, einen Vorschlag zur Einführung der Steuer zur Jahresmitte 2026 zu erarbeiten. Dieser Zeitrahmen soll eine praktikable und unbürokratische Umsetzung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftszweigen ermöglichen. Friederike Dietsch, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion, fasst zusammen: „Wir wollen Bonn gemeinsam zu einer Vorreiterstadt in Sachen Müllvermeidung machen. Diese Initiative ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bonn ruf…