Hinweis: Dieser Beitrag wurde aus dem Archiv unserer alten Website übernommen und technisch für diese neue Website bereinigt. Bilder, Downloads, Einbettungen, Formatierungen oder einzelne Links können daher fehlen oder vom Original abweichen. Auch die Kategoriezuordnung wurde auf die neue Website-Struktur übertragen und teilweise automatisiert ergänzt; dabei können Fehler entstanden sein. Inhalt und ursprüngliches Veröffentlichungsdatum wurden soweit nachvollziehbar übernommen. Der Beitrag gibt den Stand zum ursprünglichen Veröffentlichungsdatum wieder.
NRW: Zuhause von 18 Millionen. Unter dem Motto stand die 99. Landesdelegiertenkonferenz am 24. und 25. Mai 2025 in Köln. Und dieses Motto stand nicht nur im Hintergrund der Bühne, sondern im Vordergrund jeder Rede und jedes Antrags.
Den Aufschlag gab die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin für Köln, Berîvan Aymaz, und stimmte uns Delegierte nicht nur auf die Versammlung ein, sondern auch direkt auf den Kommunalwahlkampf für die Wahlen im September.
Ein weiteres Highlight war der Gastauftritt des Journalisten Can Dündar.
Er schilderte die Situation in der Türkei und erzählte davon, wie die Opposition unterdrückt wird. Bedankt hat er sich für die große Unterstützung aus Deutschland, vor allem aus Köln als Partnerstadt Istanbuls.
Es folgte der Leitantrag unter dem Motto „Zuhause von 18 Millionen“, und setzte die Leitlinien unserer Kommunalwahlkampagne: Zukunftssichere und funktionierende Kommunen und ein nachhaltiges, vielfältiges Zusammenleben in Städten, in denen alle wohnen können. Flankiert wurde der Leitantrag von weiteren Anträgen, die uns eine Richtung für die nächste Zeit geben.
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzten wir ein deutliches Zeichen: Wir fordern geschlossen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Unser Landesvorsitzender, Tim Achtermeyer, erklärte dazu: „Über ein Parteiverbot entscheidet ein Gericht, aber den Antrag muss die Politik stellen. Und damit stellt uns das Grundgesetz eine Frage. Keine Frage der politischen Meinung oder des politischen Wohlfühlens, sondern eine Frage der verfassungspatriotischen Verantwortung: Sind wir bereit, den Auftrag des Grundgesetzes an uns und unsere Demokratie und die Werte, für die es steht, zu verteidigen? Wir sagen Ja.”
Der zweite Tag wurde eröffnet mit Satzungsänderungen und dem Haushalt. Im Anschluss hat unsere Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner mit ihrer Rede den Fokus wieder auf die Kommunalwahl in diesem Herbst gelegt und noch einmal klar gemacht, was alles möglich wird, wenn wir Grüne die Stadtspitze stellen. Zudem standen die Vorstellung und Wahlen für den Landschaftsverband Rheinland (LVR) und den Regionalrat auf dem Programm. Unseren beiden Kandidatinnen Fee Quast und Eva Kuzu gratulieren wir herzlich zu Platz 10 und 21 auf der Reserveliste für den LVR und unserem Kandidaten Rolf Beu zu Platz 2 auf der Reserveliste für den Regionalrat Köln.
Kommunalwahl 2025 – das grüne …