Hinweis: Dieser Beitrag wurde aus dem Archiv unserer alten Website übernommen und technisch für diese neue Website bereinigt. Bilder, Downloads, Einbettungen, Formatierungen oder einzelne Links können daher fehlen oder vom Original abweichen. Auch die Kategoriezuordnung wurde auf die neue Website-Struktur übertragen und teilweise automatisiert ergänzt; dabei können Fehler entstanden sein. Inhalt und ursprüngliches Veröffentlichungsdatum wurden soweit nachvollziehbar übernommen. Der Beitrag gibt den Stand zum ursprünglichen Veröffentlichungsdatum wieder.
Die Bonner Grünen haben die Entscheidung des SPD-Vorstands, mit CDU und FDP ein Minderheitsbündnis im Stadtrat zu verhandeln, zur Kenntnis genommen. Mit der Entscheidung hat sich der SPD-Vorstand gleichzeitig von einer zukunftsorientierten Politik und einer Politik mit stabilen Mehrheiten für unsere Stadt verabschiedet. Für einen zukunftsweisenden und dauerhaft tragfähigen Zusammenschluss sehen die Grünen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieses Bündnis vom Wohlwollen des Bürger Bund Bonns (BBB) abhängen würde, keine Grundlage. Es liegt an der SPD-Basis, ob sie diesen Weg mitgeht.
Friederike Dietsch und Dr. Daniel Rutte: „Nach langen, vertrauensvollen und intensiven Gesprächen mit der SPD, blicken wir mit Unverständnis auf die Entscheidung des SPD-Vorstands. Unsere Gespräche und unser Sondierungspapier haben viele Schnittmengen deutlich gemacht, eine Basis für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gelegt und klar gezeigt: Es gibt eine zukunftsorientierte Mehrheit im Bonner Stadtrat.“
Dr. Ursula Bach und Ute Hennig: „Die Stadt braucht klare Mehrheiten für die vielen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Da Guido Déus nicht die Kraft hat, Mehrheiten zu schmieden, spielt er mit der Zukunft der Stadt – und sein Scheitern in dieser Frage reiht sich ein, in eine lange Liste an Versprechen seinerseits, die er jetzt schon einkassieren muss. Das Sondierungspapier von CDU, SPD und FDP strotzt vor Allgemeinplätzen, ohne einen inhaltlichen Kurs aufzuzeigen oder gemeinsame Grundüberzeugungen zu haben. Um den sozialen Zusammenhalt der Stadt, die Klimaziele, den Wohnungsbau und Kinder und Jugendliche ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen, braucht es eine andere Mehrheit – für solche Gespräche auf Augenhöhe für unsere Stadt sind wir bereit.“
Weitere Informationen:
Pressemitteilung: Grüne kritis…