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Die Delegation der Bonner Grünen war am Wochenende beim Landesparteirat (LPR) 2025 in Krefeld, um die politischen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen, inhaltliche Beschlüsse zu fassen und die aktuelle politische Lage zu debattieren. Es war ein Tag spannender Debatten, der von einer starken Bonner Präsenz geprägt war. Nicht nur hielt unser Bonner Landesvorsitzender Tim Achtermeyer eine mitreißende Rede zur politischen Lage sowie auch dem Programmprozess für die Landtagswahl 2027, auch der NRW-Justizminister Benjamin Limbach und die Landtagsabgeordnete Julia Höller (beide aus Bonn) waren vor Ort. Unser Kreisverband wurde vertreten von Merle Dickhoff, Sebastian Hildebrand, Eva Kuzu und Rolf Beu.
Die wichtigsten Themen und Beschlüsse aus unserer Sicht:
Klare Haltung zur aktuellen politischen Lage
Ein zentraler Fokus lag auf der aktuellen politischen Lage und unserem klaren Bekenntnis zum Klimaschutz. Angesichts der jüngsten Angriffe auf den Europäischen Green Deal haben wir als LPR mit dem Dringlichkeitsantrag „Stoppt die Angriffe auf den Europäischen Green Deal!“ ein kraftvolles Zeichen gesetzt. Wir verurteilen die Aufweichung wichtiger Klimagesetze, wie des EU-Lieferkettengesetzes, durch die EVP und rechtsextreme Fraktionen im EU-Parlament. Auch der Antrag „Klimakurs statt Klimakrise“ stellt sich klar gegen den „fossilen Rollback“ der Bundesregierung.
Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte zur aktuellen politischen Lage war der NRW-Plan, der 31 Milliarden Euro für Kinder, Klima und die Kommunen bereitstellt. Weitere Informationen findet man dazu hier.
Leitantrag: Innovationen und Klimaneutralität
Im Mittelpunkt der inhaltlichen Debatte stand der Leitantrag „Innovationen made in NRW“. Hier haben wir den Fahrplan für die Transformation unseres Landes beschlossen. Mit gezielten Investitionen von 1,3 Milliarden Euro in Zukunftsfelder wie Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft und Quantentechnologie wollen wir NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.
Beginn des Programmprozesses zur Landtagswahl 2027
Der LPR war auch der offizielle Startschuss für unseren Programmprozess zur Landtagswahl 2027. Mit dem Antrag „Ideen für 18 Millionen Menschen“ wurde der Grundstein für den größten Beteiligungsprozess unserer Parteigeschichte gelegt, der im Frühjahr 2026 beginnen wird. Wir freuen uns darauf, die Ideen und Perspektiven aus Bonn in diesen wichtigen Prozess einzubringen und laden auch alle Mitglieder ein, sich intensiv einzubringen.
Weitere Beschlüsse wurden gefasst zum Thema Umsetzung des „Nature Restoration Law“ in NRW, zum Hochschulstandort NRW und zum Schutz der Zivilgesellschaft und der NGOs in NRW. Wir kehren als Bonner Delegation gestärkt aus Krefeld zurück. Mit klaren Beschlüssen zum Klimaschutz und einem Fahrplan für die Zukunft sind wir bereit, für ein starkes, grünes NRW zu streiten.
Bonner Westbahn rückt näher: L…