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Am 5. Dezember 2025 tagte der Bezirksrat Mittelrhein – das zentrale regionale Gremium von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die zehn Kreisverbände Aachen, Bonn, Düren, Rhein-Erft, Euskirchen, Rhein-Sieg, Köln, Leverkusen, Rhein-Berg und Oberberg.
Mit unserer starken Bonner Delegation – Annika, Benedict, Jakob, Julia, Merle, Rolf, Vincent und Ute sowie Alina für die GRÜNE Jugend waren wir gut vertreten und konnten wichtige Impulse in die Debatten einbringen.
Finanzielle Entlastung des Bezirksvorstands 2024: Transparenz als Grundprinzip
Zu Beginn wurde die finanzielle Entlastung des Bezirksvorstands für das Haushaltsjahr 2024 einstimmig beschlossen. Die unabhängige Rechnungsprüfung bestätigte eine ordnungsgemäße und transparente Mittelverwendung.
Ein besonderer Dank gilt Benedict Inden, der als Schatzmeister des Bezirksrates erneut für eine verlässliche, klare und nachvollziehbare Finanzführung gesorgt hat.
Kommunalwahlen 2025: Lehren ziehen, Strategien schärfen
Im Anschluss blickte der Bezirksrat auf die Kommunalwahlen 2025 zurück und diskutierte die strategische Konsequenzen für die grüne Kommunalpolitik der kommenden Jahre.
Martin Metz, MdL, hob die enorme Leistung der vielen ehrenamtlich Engagierten hervor, die monatelang Wahlkampf geführt haben. Sein Dank galt ausdrücklich den zahlreichen Aktiven in den Kreisverbänden.
Politische Lage in NRW und Europa: Grüne Antworten auf die Krisen der Zeit
NRW: Sozial-ökologische Weichenstellungen
Julia Höller, MdL, gab einen Überblick über zentrale Projekte der Landespolitik, die die grüne Handschrift deutlich sichtbar machen:
- NRW-Plan: 31 Mio. Euro für Kinder, Klima und Kommunen
Mittel für Schulen, Kitas, ÖPNV, energetische Sanierungen, Krankenhäuser, Sport und Kultur – ein klarer Ansatz, soziale und ökologische Politik zu verbinden. - KiBiz-Reform: Gerechtere Kita-Finanzierung
Der neue Kita-Sozialindex stärkt Kommunen mit hohen sozialen Belastungen. - Grenzüberschreitender Hochwasserschutz mit den Niederlanden wird intensiviert
- Stärkung des Gewaltschutzes
Reform des Gewaltschutzgesetzes NRW u. a. mit erweitertem Schutzraum für Betroffene von Stalking und häuslicher Gewalt. - Anti-Diskriminierungsgesetz NRW
Ein bundesweit wegweisender Rechtsrahmen gegen Diskriminierung durch Behörden – ein wichtiges Signal für Vielfalt und Gleichberechtigung.
Europa: Zwischen Digitalregulierung und Rückschritten beim Green Deal
Die europäische Ebene steht weiterhin im Spannungsfeld zwischen Fortschritt und Rückschritt:
- 120 Mio. Euro Strafe gegen X (Twitter) – ein Erfolg für digitale Rechte
Konsequentes Handeln gegen Verstöße gegen den Digital Services Act. - Neue Gentechniken (NGT)
Die geplante Deregulierung stößt bei GRÜNEN auf klare Ablehnung – Risikoprüfung bleibt unverzichtbar. - Entwaldungsverordnung: Gefahr der Aufweichung
Unter Lobbydruck drohen Rückschritte beim Schutz globaler Wälder.
Grüne Position: Klare, verbindliche Regeln – ohne Schlupflöcher.
Fazit: Grüne Politik – lokal, regional, europäisch gestalten
Die Sitzung zeigte deutlich: Die Herausforderungen sind groß, aber die Handlungsmöglichkeiten ebenso.
- Vor Ort gilt es, sichtbarer zu werden, Allianzen zu stärken und rechtspopulistischen Kräften entschieden entgegenzutreten.
- In NRW setzen wir sozial-ökologische Maßstäbe, die wir weiter in die Fläche tragen müssen.
- In Europa kämpfen wir für digitale Rechte, Verbraucherschutz und Klimagerechtigkeit – gegen Lobbyinteressen und Rückschritte beim Green Deal.
von Ute Hennig
Konrad-Adenauer-Platz: Sicherh…