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Bonn, 12. Dezember 2025
Kritik am Eckpunktepapier von CDU, SPD und FDP – fehlende Perspektive für Klima, Wohnen und Mobilität
Die Grünen im Bonner Stadtrat kritisieren das vorgelegte Eckpunktepapier von CDU, SPD und FDP scharf. Aus Sicht der Grünen enthält das Papier vor allem vage Absichtserklärungen, ohne konkrete politische Projekte oder verbindliche Vorhaben für die Stadt Bonn zu benennen.
Fehlende politische Orientierung für zentrale Zukunftsthemen
Die Fraktionsvorsitzenden Friederike Dietsch und Dr. Daniel Rutte erklären:
„Diese Vereinbarung enthält so gut wie keine politische Orientierung. Sie vermeidet geradezu die Nennung von konkreten Plänen und Projekten. Riesengroße Herausforderungen stehen für Bonn an. Ob Im Klimabereich, in der Schaffung von Wohnraum oder im Bereich der sicheren und nachhaltigen Mobilität, insbesondere für die Kinder.“
Besonders kritisch sehen die Grünen, dass Klimapolitik in dem Papier lediglich eine Randnotiz darstellt. Gleichzeitig wird bei der Wohnraumentwicklung das wichtige Wohnbauprojekt Rosenfeld erneut in Teilen infrage gestellt. Zentrale Themen wie sichere Schulwege oder kindgerechte Mobilität werden gar nicht erwähnt.
„Das ist enttäuschend. Die Ambitionslosigkeit dieses Papiers wird den Notwendigkeiten der Realität nicht gerecht.“, so Dietsch und Rutte weiter.
Zweifel an Mehrheitsfähigkeit und Umsetzungswillen
Auch Dr. Ursula Bach und Ute Hennig äußern deutliche Zweifel an Zielrichtung und Tragfähigkeit des Eckpunktepapiers:
„Der Eindruck verfestigt sich, dass das Eckpunktepapier lediglich für die benötige Mitgliederzustimmung der SPD geschrieben worden ist. Aber auch mit dieser Zustimmung ist noch keine klare Mehrheit im Rat in Sicht, die dringend gebraucht wird, um die Zukunftsthemen unserer Stadt voranzubringen. Eine inhaltliche Handschrift der CDU, geschweige denn der FDP in der Vereinbarung ist fast nicht zu erkennen. Es liest sich eher wie ein Wahlprogramm, anstatt eines Arbeitsprogramms mit konkreten Vorhaben.“
Grüne fordern konkrete Projekte für Bonn
Bonn braucht konkrete Projekte, klare Prioritäten und verlässliche Mehrheiten, um Fortschritte bei Klimaschutz, bezahlbarem Wohnen und sicherer Mobilität zu erreichen. Allgemeine Absichtserklärungen reichen dafür nicht aus.
Grüne setzen sich für den Erha…